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Auch in Nürnberg? Stadträte diskutieren Innenstadt-Böllerverbot

Auch in Nürnberg? Stadträte diskutieren Innenstadt-Böllerverbot

Von Tilmann Grewe 12.2.2020, 05:58 Uhr

Nürnberg - Ein Böllerverbot in der Innenstadt: Das möchte die ÖDP in Nürnberg einführen lassen. Stadtrat Thomas Schrollinger verweist zur Begründung unter anderem auf den alljährlichen Silvester-Müll. Die Stadtverwaltung sieht hier aber Durchsetzungsprobleme. Entscheiden sollen heute die Stadträte im Rechts- und Wirtschaftsausschuss.

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Bei ihrem Vorstoß hat die ÖDP Pyrotechnik "mit ausschließlicher Knallwirkung" im Blick. Nur diese kann die Stadt nach der Sprengstoffverordnung in dicht besiedelten Bereichen verbieten. Böller verursachten "den meisten Lärm und einen großen Anteil am Abfallaufkommen", argumentiert Schrollinger.

 

Die Verwaltung hält ein solches Verbot "für nicht praktikabel", zudem hätte es "nur geringe Auswirkungen auf die Lärm-, Luft- und Abfallbelastung". Zwar sei die Lärm- und Feinstaubbelastung durch Böller relativ deutlich höher, weil beides bodennah entstehe. Allerdings machten Böller im Handel "nur etwa vier Prozent des Umsatzes aus". Batterie- und Verbundfeuerwerk habe einen Anteil von rund 50 Prozent, Raketen lägen bei etwa 20 Prozent.

Darüber hinaus, so das städtische Ordnungsamt, sei ein auf Kracher beschränktes Verbot auch "kaum zu kontrollieren". Ob ein Knall von einem Böller oder etwa einer Feuerwerksbatterie verursacht wurde, lasse sich nur durch direkte Beobachtung rechtswirksam feststellen. Das aber könnten weder Polizei noch der städtische Außendienst ADN leisten. Schon heute sei die Polizei mit der Überwachung der bestehenden vier Verbotszonen in der Innenstadt "voll ausgelastet", schreibt Ordnungsamts-Leiterin Katrin Kurr in der Vorlage für die Stadträte im Rechts- und Wirtschaftsausschuss.

Große Verbotszone mitten in der Altstadt

Schließlich geht die Verwaltung davon aus, dass die Bürger es nicht verstehen könnten, wenn das Abbrennen allein von Böllern in begrenzten Stadtbereichen verboten wäre. Auch deshalb sei bei einer solchen Regelung "mit sehr vielen Verstößen zu rechnen".

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Vor diesem Hintergrund schlägt die Stadtverwaltung den Ratsmitgliedern einen anderen Weg vor. Bislang existieren für Silvester die vier Verbotszonen Burgbereich, Lorenzkirche, Hauptmarkt und Silvestival. Dort ist jegliches Feuerwerk untersagt. Der Abschnitt zwischen Kaiserburg und Hauptmarkt könnte zu einem Verbotsbereich zusammengefasst und noch etwas ausgeweitet werden, da sich auch in den Zwischenbereichen sehr viele Menschen aufhalten, was dies juristisch rechtfertigen würde.

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Dies wäre zusammen mit der Polizei zu prüfen, so das Ordnungsamt. Allerdings würde dabei die Intensität der Überwachung durch die Polizei zurückgehen müssen, die ihren – ohnehin schon hohen – Personaleinsatz zu Silvester nicht weiter vergrößern könne. Auch deshalb wären zusätzliche Einzel-Verbotszonen "nicht überblickbar und kontrollierbar".

Bald Änderung der Sprengstoffverordnung?

Möglicherweise wird sich dies in absehbarer Zeit ändern. Im Arbeitskreis "Sicherheit und Ordnung" der deutschen Großstädte gibt es Überlegungen, über den Deutschen Städtetag eine Änderung der Sprengstoffverordnung anzustoßen. Ziel wäre es, die Verbotsmöglichkeit auf alle Feuerwerkskörper auszuweiten und die Beschränkung auf dicht besiedelte Gebiete aufzuheben. Die Stadt Nürnberg unterstütze solche Überlegungen und Initiativen.

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