Auf dem Kornmarkt: Nürnberger demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum
19.4.2021, 19:47 Uhr
Aufgerufen hatte das Bündnis "Mietenstopp Nürnberg". In ihm setzten sich Initiativen, Parteien und Verbände gemeinsam für Mieter-Belange ein. "Das Verhältnis von Löhnen und Renten auf der einen Seite, sowie Mieten auf der anderen Seite, wird immer ungünstiger", sagte Sprecher und Linken-Stadtrat Titus Schüller. Das Bündnis fordert unter anderem, dass Mieten für sechs Jahre auf dem heutigen Stand eingefroren werden und es Obergrenzen bei Neuvermietungen gibt.
Hintergrund der kurzfristig anberaumten Versammlung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel in der vergangenen Woche. Wie berichtet, hatten die Karlsruher Richter dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für eine Deckelung von Mieten abgesprochen. Durch den Richterspruch ist auch das bayerische Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp hinfällig.
Die Richter hätten nicht entschieden, dass das Vorhaben inhaltlich unzulässig wäre und Mieten nicht begrenzt werden dürfen, machte Gunther Geiler vom Deutschen Mieterbund Nürnberg in seiner Rede deutlich. "Die Folge aus dem Urteil ist: Der Bund muss nun handeln!", sagte er. Anbieter, die in gesellschaftlich gewünschtem Sinne vermieten, etwa Genossenschaften, müssten mehr gefördert werden. Der Staat habe die Pflicht, regelnd einzugreifen, etwa Spekulation mit Grund und Boden gesetzlich zu unterbinden, so Geiler.
Nach Urteil aus Karlsruhe: Bayerisches Volksbegehren hinfällig
Auch Stefan Doll vom DGB Mittelfranken sieht die Bundespolitik in der Pflicht: "Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle bezahlbar werden. Es wird am Wohnungsmarkt mit Füßen getreten und am Kapitalmarkt verzockt", so Doll. Auch in Mittelfranken gibt es laut dem DGB-Geschäftsführer immer mehr Menschen, die über ein Drittel ihres Einkommens für ihre Unterkunft aufbringen müssen. "Das Thema ‚bezahlbares Wohnen‘ entwickelt sich mehr und mehr zum sozialen Sprengstoff und Corona hat diese Entwicklung noch beschleunigt", so Doll.
Mietenspiegel: Wohnen in Nürnberg wird noch teuer
Christiane Paulus vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Mittelfranken sagte: "Wir wollen, dass der Staat mehr macht und selbst bezahlbare Wohnungen schafft." Diese Forderung unterstützten viele weitere Redner. Für die Nürnberger Parteien richteten unter anderem Nasser Ahmed von der SPD, Kathrin Flach Gomez von den Linken und Elmar Hayn von den Grünen das Wort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Die Versammlung verlief friedlich, die Besucherinnen und Besucher hielten sich an Abstands- und Maskengebote.
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