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Bamf: Bund forderte schon vor Monaten höhere Standards

Innenministerium schrieb bereits im Februar einen Brief an die Bamf-Präsidentin - 29.06.2017 06:00 Uhr

Das Innenministerium und das UN-Flüchtlingshilfswerk forderten schon vor Monaten höhere Qualitätsstandards beim Bamf. © dpa


Bereits am 28. Februar 2017 schrieb Innenstaatssekretärin Emily Haber einen zweiseitigen Brief, der den Nürnberger Nachrichten exklusiv vorliegt, an Bamf-Präsidentin Jutta Cordt. Bei den Asylverfahren handle es sich um einen "hochsensiblen Bereich", schreibt Haber. Sie listet acht Maßnahmen auf, die die Nürnberger Behörde künftig beachten müsse.

Die schnelle Bearbeitung der Asylverfahren sei zwar eine "politische Verpflichtung", heißt es, "die Quantität der Entscheidungsfülle kann aber nicht von der Qualität der Asylverfahren und der Entscheidungspraxis getrennt werden". Außerdem gehöre "zu einer verantwortungsvollen Praxis" eine "gleichwertige Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen" - also eine gründliche Untersuchung. Innenstaatssekretärin Haber fordert auch, Treffer nach einem Datenabgleich müssten in eine Entscheidung "zwingend" einbezogen werden. Außerdem müssten Mitarbeiter verstärkt geschult werden, entsprechendes Wissen gehöre zu einer "verantwortlichen Entscheidung".

Geschrieben wurde der Brief, der unter die Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch" fällt, als Reaktion auf den Fall Anis Amri. Er war als Gefährder eingestuft und später als Asylbewerber abgelehnt worden; dass er unter mehreren Identitäten registriert war, wussten die Behörden. Trotzdem konnte Amri untertauchen; bei einem Anschlag kurz vor Weihnachten 2016 in Berlin tötete er zwölf Menschen.

Eindringliche Warnungen bereits vor Asylantrag von Franco A.

Die Vertreterin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, Katharina Lumpp, wandte sich bereits Anfang November 2016 mit einer eindringlichen Mahnung, Qualitätsstandards besser einzuhalten, an das Amt – das damals unter der Leitung von Frank-Jürgen Weise stand. Das Pikante: Dieser Brief, der den Nürnberger Nachrichten exklusiv vorliegt, wurde verschickt, bevor über den Asylantrag von Franco A. entschieden wurde. A., ein Bundeswehrsoldat, hatte sich als Syrer ausgegeben und war im Dezember 2016 nach einem mangelhaften Verfahren als Asylbewerber anerkannt worden. Der Fall war Ende April 2017 bekannt geworden.

Während es in dem Schreiben aus dem Innenministerium primär um Sicherheitsaspekte geht, stehen für das Flüchtlingshilfswerk humanitäre und rechtliche Aspekte im Vordergrund. Es untersuchte 100 Asylbescheide für Syrer und identifizierte dabei diverse Qualitätsprobleme in allen Stufen des Verfahrens: Die Sachverhaltsaufklärung sei oft unzureichend, es werde zu wenig nachgefragt, heißt es. Es gebe Mängel bei der Fragetechnik, Entscheidungen würden überwiegend nicht individuell begründet. Vieles deute darauf hin, dass Mitarbeiter mit rechtlichen Grundlagen "nicht in ausreichendem Maße" vertraut seien. Entsprechend sei eine richtige Entscheidung "nicht sichergestellt". Es sei sinnvoll, heißt es ergänzend, "ein umfassendes System des Qualitätsmanagements" zu installieren.

Das Bamf wollte sich auf Nachfrage zu beiden Schreiben nicht äußern.

Franziska Holzschuh

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