Bandidos-Prozess: LKA-Beamter bestreitet Manipulationen

Nürnberg - 11.000 Seiten umfassen die Akten zur V-Mann-Affäre beim bayerischen Landeskriminalamt, sechs Polizeibeamte stehen dazu derzeit in Nürnberg vor Gericht. Ein Angeklagter weist die Vorwürfe von sich - er sei zu spät informiert worden.

Manchmal geht es um kleine, aber feine Unterschiede. Mal wurde nur ein Wort gestrichen, mal ein Halbsatz. Und doch bekamen manche Akten des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) über einen V-Mann-Einsatz bei der Rockergruppe "Bandidos" damit eine ganz andere Bedeutung. Am Mittwoch, dem zweiten Tag eines Prozesses gegen sechs LKA-Beamte vor dem Landgericht in Nürnberg, geht es um solche Details. Und um die Frage, wer wann was wusste. Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein Diebstahl der Rocker von Minibaggern und anderen Baumaschinen 2011 in Dänemark. An diesem Diebstahl war ein V-Mann des LKA beteiligt. "Vertrauens-" oder "Verbindungspersonen" liefern Ermittlern Informationen aus kriminellen Milieus, in die diese sonst keinen Einblick hätten.

Die Staatsanwaltschaft wirft den LKA-Beamten vor, durch den V-Mann schon zuvor von dieser Straftat gewusst zu haben. Anstatt sie zu verhindern - wozu sie eigentlich verpflichtet wären -, hätten die Polizisten ihren Spitzel aber angewiesen, sich an der Tat zu beteiligen. Als die Sache schief ging - an den Maschinen waren versteckte GPS-Sender und die Polizei stoppte den Transport - verhinderten die LKA-Beamten nach Ansicht der Anklagebehörde, dass Ermittlungen gegen den V-Mann und seine Mittäter von den "Bandidos" aufgenommen wurden. Ein Vorwurf lautet daher Strafvereitelung im Amt. Außerdem geht es um Diebstahl in mittelbarer Täterschaft, Betrug und uneidliche Falschaussage - wobei nicht alle Beschuldigten im Alter zwischen 48 und 59 Jahren wegen sämtlicher Delikte angeklagt sind.

Um die Beteiligung des Spitzels und ihre eigene Untätigkeit zu vertuschen, sollen die LKA-Beamten später Akten manipuliert und Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ein Gericht belogen haben.

Mehrere Akten über den Vorfall existieren tatsächlich in zwei Varianten, wie der Vorsitzende Richter sagt. In einer Akte etwa ist von einer geplanten "Unterschlagung" von Baumaschinen die Rede und davon, dass die Frachtpapiere "eine legale Fracht vortäuschen". In einer anderen Version der gleichen Akte fehlen diese Hinweise.

Der erste der sechs Angeklagten berichtet am Mittwoch ausführlich über den nach seinen Worten "verrutschten VP-Einsatz". Der 59-Jährige bestreitet jedoch die Vorwürfe der Anklage vehement: Nach seiner Darstellung wurden ihm zu seinem "Entsetzen" mehrere Akten nicht vorgelegt. Mehrfach sei er als Vorgesetzter nicht ausreichend informiert worden. Er habe seine Mitarbeiter deswegen später zur Rede gestellt. Für das LKA habe es zwar "oberste Priorität", die eigenen V-Leute zu schützen. Dennoch habe er "in keinster Weise" an nachträglichen Änderungen an Akten mitgewirkt, sagt der Beamte.

Erster beschuldigter Beamter "völlig überrascht"

Nachdem er erfahren habe, dass der V-Mann festgenommen wurde, habe er Polizei, Staatsanwaltschaft und die Ermittler in Dänemark über den Spitzel informiert und alle ihm bekannten Mittäter an dem Diebstahl benannt. Der 59-Jährige sagt, er wisse nicht, warum die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den V-Mann später einstellte und der Schlussbericht der Polizei über die Sache so dünn ausfiel. Er selbst sei auch völlig überrascht gewesen, als er 2014 selbst zum Beschuldigten in dem Fall wurde.

Polizisten, die Akten fälschen und jahrelang lügen - viele der Vorwürfe sind ungeheuerlich. Ein paar Details sind dagegen einfach nur unterhaltsam. So wusste der V-Mann von einem Komplizen, der die Polizei als "grünes Kasperle-Theater" bezeichnet, bereits, dass seine Verhaftung bevorsteht. Er begrüßt die Beamten daher an einem Autobahnrasthof in der Oberpfalz mit den Worten: "Ich bin der, den ihr sucht, und die Bagger, die so schöne Signale senden, habe ich auch dabei." Zwei Mittäter entwischen übrigens, weil sie schneller sind als die Polizei. Und später schildert der korpulente, glatzköpfige, vorbestrafte V-Mann die Tat in einer E-Mail mit der Adresse "Adonis1967" an seinen Kontaktmann beim LKA. Auch diese Mail findet sich nicht im Original, sondern nur wiedergegeben in den Akten wieder - eine vermeidbare "Fehlerquelle", wundert sich der Richter.

Durch 11 000 Seiten Akten mussten sich die Prozessbeteiligten bereits wühlen. Mit ihren Befragungen ist die Kammer erst am Anfang. Fast 30 Termine hat sie bis Mitte März 2018 für diesen Mammutprozess geplant. Doch nach sechs Jahren könnte es schwierig werden, genau zu beweisen, welcher der sechs Beamten wann was wusste.