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Bayerisches Ehepaar klagt gegen Zahlung des Solis für 2020

Die Klage richtet sich nicht gegen das Gesetz - 22.08.2019 13:01 Uhr

Anlass sei die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben, teilte der Bund der Steuerzahler (BdSt) am Donnerstag in Berlin. Der Verband unterstützt das Ehepaar bei der Musterklage. Zuvor hatte bereits das Handelsblatt über die Klageabsicht berichtet. Das Finanzgericht Nürnberg konnte den Eingang am Donnerstag zunächst nicht bestätigen. Das Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass der Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfällt, der Rest soll ihn teilweise oder ganz weiterzahlen. Die Klage richtet sich nicht gegen dieses Gesetz, sondern gegen den Umstand, dass der Soli 2020 überhaupt noch erhoben werden soll. Daran gibt es juristische Zweifel, weil der Solidarpakt II Ende 2019 ausläuft.

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dpa

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