Bürgerentscheid zum 365-Euro-Ticket in Nürnberg kommt
18.5.2020, 05:50 Uhr
Die Linke kämpft seit Langem für ein 365-Euro-Jahresticket, das rund um die Uhr gültig ist, und für ein ermäßigtes Monatsticket für 15 Euro für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende und Nürnberg-Pass-Inhaber. Um diese Ziele zu erreichen, haben Parteimitglieder ein Bürgerbegehren initiiert und vor Kurzem über 21.000 Unterschriften im Rathaus übergeben.
Deutliches "Ja" bei Bürgerbegehren zu 365-Euro-Ticket der VAG
Der Stadtrat muss innerhalb eines Monats nach Abgabe der Unterschriften feststellen, ob er das Bürgerbegehren für zulässig erklärt – und hat dann auch in seiner ersten Sitzung in der neuen Stadtratsperiode grünes Licht gegeben. Die Gründe: Zum einen haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens schlicht und ergreifend die notwendige Zahl an Unterschriften gesammelt. Zum anderen ist auch die Stadtverwaltung zum Ergebnis gekommen, dass das Bürgerbegehren inhaltlich zulässig ist.
"Die Prüfung, ob ein solches Bürgerbegehren aufgrund der Mehrkosten gegen die Grundsätze der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung verstößt, muss trotz der hohen Kosten im Zweifel für das Bürgerbegehren ausfallen, wenn die Umsetzung nicht schlechterdings unmöglich ist", erläutert Finanzreferent Harald Riedel (SPD). Und "da die Mehrkosten zumindest theoretisch durch Umschichtungen im Haushalt zu erbringen sind, ist dies nicht der Fall", so Riedel weiter.
Corona: VGN ruft Fahrgäste zum Maskentragen auf
Vor dem Hintergrund deutlich sinkender Gewerbesteuer-Einnahmen durch die Corona-Pandemie ist der Kämmerer allerdings sehr skeptisch, was die tatsächliche Finanzierbarkeit in der Praxis anbelangt. Denn sollte das 365-Euro-Ticket für alle kommen und ein Sozialticket für 15 Euro im Monat eingeführt werden, würden auf die Stadt nach Angaben Riedels im Jahr schätzungsweise zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund 28 Millionen Euro zukommen.
Linke wollen Einführung des Tickets bereits im Januar 2021
"Eine Umschichtung in einer Größenordnung von 28 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt ist nicht so leicht möglich, weil die Personal- und Sozialkosten in dieser Größenordnung kurzfristig nur sehr schwer vermindert werden können", warnt der Finanzreferent. "Zudem könnte es sein, dass durch den Einbruch der Gewerbesteuer durch Corona eine Finanzierung zumindest mittelfristig tatsächlich unmöglich ist", fährt er fort.
Die Initiatoren des Bürgerentscheids lassen sich von solchen Warnungen nicht abschrecken. Stadtrat und Linken-Parteivorsitzender Titus Schüller drängt darauf, dass der Bürgerentscheid schnell umgesetzt wird – und nicht erst im Herbst, wie im Rathaus wegen Corona überlegt wird. Der Grund: Die Linke will die Einführung der günstigeren Tickets bereits zum Januar 2021.
Neue Details zu 365-Euro-Ticket in der Region bekannt
Rein rechtlich sieht es folgendermaßen aus: Der Bürgerentscheid muss spätestens nach drei Monaten, mit Zustimmung der Vertreter des Bürgerbegehrens spätestens nach sechs Monaten, stattfinden. Das letzte Wort hat wieder der Stadtrat, er muss über den Termin entscheiden.
CSU und SPD haben das 365-Euro-Ticket auf dem Schirm
Selbst bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid ist die letzte Hürde aber noch nicht genommen, weil dieser nicht automatisch zur Einführung der neuen Tarife führt, sondern nur zu einem entsprechenden Antrag beim Verkehrsverbund Großraum Nürnberg. "Die finanzielle Lage der Stadt und der anderen Verbundpartner wird bei den entsprechenden Verhandlungen voraussichtlich eine gewichtige Rolle spielen", heißt es denn auch in der Vorlage der Stadtverwaltung für die Stadträte.
Auch CSU und SPD haben das 365-Euro-Ticket auf dem Schirm. Sie haben sich in ihrem Kooperationsvertrag darauf verständigt, dass "im Rahmen eines Pilotprojekts mit finanzieller Unterstützung des Freistaats ein Abo-Modell entwickelt werden soll, mit dem man für umgerechnet einen Euro am Tag mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in der Region fahren kann".
Hier finden Sie täglich aktualisiert die Zahl der Corona-Infizierten in der Region. Die weltweiten Fallzahlen können Sie an dieser Stelle abrufen. Über aktuelle Entwicklungen in der Corona-Krise berichten wir auch im Liveticker.
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