Corona-Testverweigerer werden in Bayern zu Abschlussprüfungen zugelassen
1.5.2021, 05:54 Uhr
Zahlreiche Lehrkräfte, aber auch Schülerinnen und Schüler hat die Weisung des Kultusministeriums auf den Plan gerufen. Sie fürchten das erhöhte Ansteckungsrisiko während der Prüfungen, die in geschlossenen Räumen stattfinden.
Das Kultusministerium bezieht sich seiner Begründung des Vorgehens auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 12. April 2021. Die Ausführungen des BayVGH in seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit der Testverpflichtung als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht und die Wichtigkeit der Abschlussprüfungen für die Schülerinnen und Schüler, hätten das Ministerium dazu bewogen, die Tests vor den Prüfungen nicht verpflichtend zu fordern.
Es fehlt demnach die rechtliche Grundlage für einen Ausschluss der Testverweigerer, die ohnehin nur 0,3 Prozent der bayerischen Schülerinnen und Schüler ausmachen. Zudem sind die Absolventinnen und Absolventen verpflichtet, in der Prüfung eine FFP2-Maske zu tragen. Nur zum Essen oder Trinken darf diese kurz abgenommen werden.
Sorge der Lehrkräfte
Martin Fiebiger (Name geändert), Lehrer an einer Nürnberger Fachoberschule, erzählt: "Als ich das Schreiben des Kultusministeriums las, habe ich es zunächst nicht glauben können, denn derzeit werden Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen in den Distanzunterricht geschickt, wenn sie nicht an den regelmäßigen Testungen in der Schule teilnehmen." Die Abiturprüfungen dürften sie nun aber ohne vorliegendes negatives Corona-Testergebnis schreiben.
"Die Prüfung in Deutsch dauert fünf Stunden. Fünf Stunden in einem geschlossenen Raum mit jemandem zu sitzen, der eventuell mit Corona infiziert ist, schreckt mich ehrlich gesagt", erklärt Fiebiger. Doch seine Angst ist insofern unbegründet, dass die ungetesteten Schülerinnen und Schüler in separaten Räumen ihre Prüfung ablegen müssen.
Der Nürnberger Lehrer weist darauf hin, dass es bislang immer noch kein Impfangebot für Pädagogen an weiterführenden Schulen gebe, obwohl diese den Präsenzunterricht der Abschlussklassen gestalten. In Nürnberg hat sich diesbezüglich in den vergangenen Tagen jedoch viel getan.
Impfslots nur für Pädagogen
Das Schulreferat mit Cornelia Trinkl (CSU) an der Spitze, hat dem Schulpersonal an weiterführenden und Berufsschulen im Stadtgebiet via Mail zugesagt, dass es sich ab 3. Mai in einem der Impfzentren der Stadt immunisieren lassen könne. Dafür seien spezielle Slots nur für die Pädagogen eingerichtet worden: "Das war mir wichtig, gerade für die Lehrer an den Berufsschulen, in denen alle Klassen die Abschlussprüfung ablegen, aber natürlich auch für alle anderen", sagt Trinkl. Zahlreiche Protestmails und Anrufe von besorgten Lehrkräften, Eltern, aber auch von Schülerinnen und Schülern hatten sie im Vorfeld ereilt.
In den anderen bayerischen Kommunen und Gemeinden gibt es für die Lehrkräfte an weiterführenden Schulen bislang nur eine Absichtserklärung des Kultusministeriums, Impfslots vor Beginn der Prüfungen anbieten zu wollen.
Bislang seien ja schon rund 110.000 Beschäftigte an Grund- und Förderschulen mit einer Erstimpfung priorisiert worden, sagt ein Sprecher des Kultusministeriums. Dabei sind selbst diese Pädagogen nicht vollumfänglich geschützt. Experten zufolge ist das erst 15 Tage nach der zweiten Impfung der Fall - und die hat noch keiner der vorgezogenen Lehrkräfte an den genannten Schulen erhalten.
Schüler in Quarantäne
Im Gespräch ist auch, dass den Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren, die an den Abschlussprüfungen teilnehmen, ein Impfangebot unterbreitet werden soll. Eine Forderung, die neben dem Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverband (BLLV) auch der Bayerische Philologenverband (bpv) teilt und zwar für alle Schülerinnen und Schüler ab 16 Jahren, nicht nur für die Prüflinge.
Bundes-Notbremse: Das sind die Auswirkungen auf Schulen in Bayern
Das Kultusministerium blieb die Antwort auf die Frage danach, wie weit diese Idee bereits gediehen sei, schuldig. Stattdessen erklärte das Ministerium, dass die Nicht-Getesteten in gesonderten Räumen ihre Prüfung absolvieren müssten, dasselbe gelte für Schülerinnen und Schüler in Quarantäne. Covid-Positive bekämen einen Nachholtermin.
Ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Schulen und vor allem ein Mehraufwand an Personal, das die Aufsicht stellen muss, sagt Sandra Schäfer, Vorsitzende des Nürnberger Lehrerinnen- und Lehrerverbands. Ihre Kollegin im BLLV, Simone Fleischmann, gibt sich nach einem persönlichen Gespräch mit Ministerpräsident Söder vorsichtig optimistisch: "Der Wille, zeitnah Impftermine für Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen anzubieten, ist auf jeden Fall da."
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