CSU fordert Impf-Pflicht in Nürnberger Kitas

Nürnberg - Impfen ja oder nein? Die Diskussion wird unter Eltern oft sehr hitzig geführt. Wer seinen Nachwuchs in eine städtische Kita schicken will, soll sein Kind zumindest gegen Masern impfen lassen, fordert die CSU. Das Jugendamt setzt jedoch auf Aufklärung statt Zwang.

In Deutschland dürfen die Eltern selbst entscheiden, ob und wogegen sie ihre Kinder impfen lassen. Eine Impf-Pflicht wie es sie einst in der DDR gab, besteht nicht. 2006 allerdings hat die Bundesregierung eine neue Regelung beim Infektionsschutzgesetz eingeführt: Demnach sollen sich Eltern, die ihre Kinder erstmals in einer Kita anmelden, von einem Arzt über die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) beraten lassen. Dafür gibt es dann einen schriftlichen Nachweis, der in der Kita vorgelegt wird. Die Stiko empfiehlt unter anderem, Impfungen gegen Masern, Mumps, Röteln und Keuchhusten.

Die städtischen Kitas in Nürnberg haben die gesetzliche Neuerung bereits umgesetzt. Der CSU-Vorschlag, eine Masern-Impfung zur Aufnahmebedingung zu machen, stößt bei der Stadt auf Ablehnung. "Wir haben keine Impfpflicht in unserem Land", sagt Christian Rester vom Jugendamt. "Wir als Stadt können keine eigenen Wege gehen. Wir setzen auf Beratung der Eltern zum Schutz der Kinder, aber auch in unserem eigenen Interesse." Die Vorlage eines schriftlichen Nachweises sei übrigens keine Voraussetzung für die Aufnahme eines Kindes in eine städtische Kita. "Das ist kein Ausschlusskriterium."

Impfen bald auch Thema im Nürnberger Stadtrat

Die CSU-Fraktion im Nürnberger Stadtrat hatte in einem Antrag an die Stadtverwaltung betont, dass die Stadt schließlich eine hohe Mitverantwortung trage: für die Gesundheit der betreuten Kinder, aber auch für deren jüngere Geschwisterkinder, die einem höheren Risiko durch Masern oder Windpocken ausgesetzt seien. Deshalb fordern die Christsozialen, dass Kinder zumindest gegen Masern geimpft sein müssen, wenn sie in eine städtische Kita aufgenommen werden sollen. Medizinisch indizierte Ausnahmen, also wenn beispielsweise eine angeborene Immunschwäche vorliegt, müssten durch fachärztliche Stellungnahmen begründet werden, schreibt die CSU in ihrem Antrag.

Das Impfthema wird am kommenden Donnerstag im Jugendhilfeausschuss des Stadtrats diskutiert. Dort ist auch Christiane Stein von Soke vertreten, der Dachorganisation der Selbstorganisierten Kindertageseinrichtungen in Nürnberg.

Jugendamt setzt auf Aufklärung

Auch sie lehnt den CSU-Vorschlag ab. "Man kann Eltern nicht dazu verpflichten, ihre Kinder impfen zu lassen." Wichtig, fügt sie hinzu, sei die Beratung durch die Ärzte. "Das ist auch deren Aufgabe, von den Betreuungseinrichtungen kann man das nicht verlangen." Christian Rester weist außerdem darauf hin, dass die Eltern mit dem Betreuungsvertrag auch ein Informationsblatt - erhältlich in 19 Sprachen - zum Thema Impfen bekommen. Damit will das Jugendamt sichergehen, dass die Eltern umfassend und aktuell informiert sind, "und sich mit den möglichen Konsequenzen eines fehlenden Impfschutzes auseinandersetzen".