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Donnerstag, 14.11.2019

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Demo gegen Frankenschnellweg: Stadt gerät in Defensive

Die Gegner nutzen die Debatte für eine Generalabrechnung - 24.10.2019 06:00 Uhr

Vor dem Heilig-Geist-Haus formierte sich eine Demonstration vor dem Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren zum Frankenschnellweg. © Andreas Franke


Die Gegner des millionenschweren Frankenschnellweg-Projekts gaben bereits am frühen Morgen vor dem Heilig-Geist-Haus einen Vorgeschmack auf das, was die städtischen Vertreter wenig später am ersten Tag des ergänzenden Planfeststellungsverfahrens im großen Saal erwarten sollte.

Ein breiteres Bündnis – vom VCD über die "Fridays for Future"-Bewegung bis zum Verein zum Schutz des Rednitztales – protestierte gegen das Verkehrsvorhaben, dessen Kosten in den letzten Jahren davongaloppiert sind. Mittlerweile ist der Stand bei 660 Millionen Euro angelangt, und ein Start für den Ausbau – und damit auch ein Ende der Kostensteigerungen – ist noch längst nicht in Sicht.

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"Wir fordern den Abbruch des Verfahrens"

Auf dem Podium saßen zahlreiche Vertreter des Servicebetriebs Öffentlicher Raum (Sör), der für das Projekt auf kommunaler Seite zuständig ist. Hinzu kam ein Dutzend Sachverständiger sowie Vertreter der Regierung von Mittelfranken, die das ergänzende Planfeststellungsverfahren in den Händen hat. Die Gegner des Projekts nutzten den Auftakt der Beratungen zu einer Generalabrechnung.

Dabei zeigte sich ein Vertreter des Bund Naturschutz (BN) als einer der härtesten Kritiker. Tom Konopka sprach von einer "grundlegenden Fehlplanung" und betonte, dass der BN kein Fan des Ausbaus sei. "Das Projekt sollte nicht verwirklicht werden." Dabei sprach Konopka als BN-Vertreter und Privateinwender. Das sorgte bei Bürgermeister Christian Vogel für große Verärgerung, wie er später im Stadtrat bei der Debatte über die Kosten des Ausbaus betonte.

Denn die Stadt Nürnberg hatte vor kurzem erst einen außergerichtlichen Vergleich mit dem BN geschlossen, der mit seiner Klage gegen das Vorhaben bis zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegangen ist. Doch ein Privatkläger schloss sich dieser Einigung nicht an. Auch BN-Kreisvorsitzender und CSU-Stadtrat Otto Heimbucher, der den Vergleich mit ausgehandelt hat, wird die Ausführungen seines Verbandsvertreters nicht gerne gehört haben.

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"Wir haben erhebliche Zweifel an dem Verfahren und fordern den Abbruch", sagte Hans Lunz vom VCD. Die Kritiker ziehen einerseits das Prozedere generell in Zweifel. "Da es sich hier nicht um eine Kreisstraße handelt, wie von der Stadt behauptet, sondern um eine Stadtautobahn, muss ein Raumordnungsverfahren eingeleitet werden", so Lunz. Zahlreiche Privateinwender aus dem Publikum schlossen sich den Ausführungen der Kritiker an.

Das ergänzende Verfahren war nötig geworden, weil die Stadt noch Änderungen an den Planungen vorgenommen hatte – vor allem im Bereich einer Bahnüberführung, die nun deutlich tiefer mit dem Tunnel unterquert wird. Außerdem gibt es eine neue Umweltstudie und ein fortgeschriebenes Verkehrsgutachten. Wobei Verhandlungsleiter Frido Wolf zu verstehen gab, dass in dieser Verhandlung keine Bewertung vorgenommen wird – die erfolgt erst nach dem Verfahren – und in dem Saal schon gar keine Entscheidung über das Projekt gefällt wird.

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Marco Daume von Sör verteidigte das Bauvorhaben. "Der ausgebaute Frankenschnellweg bündelt den Verkehr. Dadurch entlasten wir die Menschen an der Trasse und an den Ausweichrouten", sagte er. Seine Sör-Kollegin Ramona Bretschneider verwies auch auf die Zerschneidung der Stadtteile durch den Schnellweg. "Durch die Tunnellösung gewinnen wir aber Flächen, die begrünt werden können und Platz für Fußgänger und Radfahrer schaffen."

Die Kritiker ließen aber im Verlauf des Tages nicht locker. Sie bezweifeln auch die Verkehrsberechnungen und die prognostizierten geringen Steigerungsraten bei den Fahrzeugen. Hier forderten Einwender wie die Grünen-Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer neue Berechnungen. Eine junge Zuhörerin fragte, ob das Projekt angesichts des Klimawandels überhaupt noch zeitgemäß sei.

Heute wird das öffentliche Verfahren im Heilig-Geist-Haus am Hans-Sachs-Platz mit den Themen Verkehr, Luftbelastungen, Lärm- und Naturschutz fortgesetzt.

 

 

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