Es geht um Millionen
Deutsches Museum: Ein heikler Briefwechsel und Vorwürfe der FDP gegen Söder
15.9.2021, 08:38 Uhr
Der Satz ist Sebastian Körber wichtig. Er habe nichts gegen das Deutsche Museum in Nürnberg, sagt der Forchheimer FDP-Landtagsabgeordnete und Architekt. Für Nürnberg sei das Projekt wichtig und das Ensemble "eine schöne Lösung mit tollen Gebäuden." Aber, fügt er an, er habe "etwas dagegen, dass hier Millionen zu viel ausgegeben wurden, und das noch dazu in einem komplett intransparenten Verfahren."
Körber arbeitet sich seit Monaten durch die Unterlagen. Er hat die Verträge eingesehen und die Baupläne, die Baugenehmigung und die Gutachten, die der Staat zur Grundlage für den Vertrag gemacht hat. Mittlerweile liegen zwei Gegengutachten vor, finanziert von der Opposition. Jetzt interessiert sich der FDP-Politiker für die Rolle, die Ministerpräsident Markus Söder gespielt hat. Söder war damals Finanzminister; er kennt den Nürnberger Immobilienhändler Gerd Schmelzer.
Hundert Millionen garantiert
Der gehört zu den Profiteuren des Deals. Der Staat garantiert ihm für die Museumsdependance im Augustinerhof Einnahmen von hundert Millionen, gerechnet auf die nächsten 25 Jahre. Der Quadratmeterpreis liegt bei gut 40 Euro, selbst die Treppen und die Technikräume werden bedacht. Körber hält das für einen Skandal. Söder habe das Museum für Nürnberg durchgedrückt "nach dem Motto: Koste es, was es wolle."
Söder versichert, er und sein Haus hätten sich streng an die Vorgaben gehalten; zuständig seien das Wissenschaftsministerium und die Führung des Deutschen Museums in München.
Ein Briefwechsel, der Körber vorliegt, weckt gewisse Zweifel. Darin bittet laut Körber der Amtschef des Wissenschaftsministerium seinen Kollegen im Finanzministerium um alle Unterlagen zur Zweigstelle des Museums. Er verweist darauf, dass das Finanzministerium für die CSU-Faktion eine Argumentationshilfe zusammengestellt habe. Und er formuliert einen umfassenden Fragenkatalog, der nur einen Schluss zulässt: Sein Haus hatte keine Ahnung, was genau läuft.
Etliche Fragen
Das Wissenschaftsministerium, schreibt der Spitzenbeamte demnach, sei "vom Ausschuss zur Zulieferung" von Informationen "aufgefordert, aber nur begrenzt auskunftsfähig". Es geht um Fragen der Standortauswahl, um die Entscheidung zwischen Kauf und Miete oder um die Co-Finanzierung durch die Stadt. Die Antwort des Kollegen ist detail- und kenntnisreich; allerdings schreibt er auch, dass das Finanzministerium "richtigerweise" bei den meisten Gesprächen und Verhandlungen nicht beteiligt gewesen sei.
Anders die staatseigene Immobilienagentur Imby, die heute zwar dem Bauministerium zugeordnet ist, 2017 aber noch dem Finanzministerium unterstand. Sie sollte für die Verhandler auf der staatlichen Seite die Immobilie bewerten, die Mietverträge, die Nebenkosten, die Höhe der Miete. In ihrem neunseitigen Vermerk weist die Imby darauf hin, dass dies kein Fachgutachten sei. Und dass "die Bewertung auf Basis der von Ihnen übermittelten Daten und Pläne" fuße. "Eigene Erkenntnisse liegen nicht vor."
"Dünne Grundlage"
Es sei "schockierend", sagt Körber, "auf welcher dünnen Grundlage der ehemalige Finanzminister Markus Söder und die CSU-Alleinregierung ihre Entscheidung getroffen haben." Zumal der Imby ein folgenschwerer Fehler unterlaufen sei. Sie hatte sich bei ihrer Stellungnahme auf den "Immobilienreport 2016" der Stadt Nürnberg gestützt, ein übliches Verfahren, sagt der FDP-Politiker. Allerdings weist der Report das Areal um den Augustinerhof als "Geschäftskern-Randbereich" aus mit erzielbaren Quadratmetermieten zwischen zehn und 25 Euro. In ihrer Stellungnahme ordnet die Imby das Areal dem Geschäftskern zu, der Mieten zwischen 20 und 60 Euro erwarten lässt. Warum sie vom Report abweicht, begründet sie nicht.
Der Immobilienreport sei "glasklar", sagt Körber. Das sei "eine außerordentliche Fehlbewertung", die sich von 2017 bis heute in sämtlichen Stellungnahmen der Regierung gehalten habe und erst durch die Gutachter der Opposition aufgeflogen sei. Für Sebastian Körber ist das nur eine von vielen Ungereimtheiten rund um den Museumsneubau. Für ihn bleibt Markus Söder "der Strippenzieher, belegt durch eine Vielzahl von Bildern und Pressemitteilungen". Heute wolle er sich "offenkundig vor der Verantwortung drücken".
Söders Ministerium verweist bei Nachfragen regelmäßig auf das Wissenschaftsministerium als zuständigem Haus. Eine Anfrage der Opposition ließ Söder unbeantwortet. Statt dessen musste Wissenschaftsminister Bernd Sibler alle Vorwürfe zurückweisen.
So, klagt Körber, liege alles um den Augustinerhof weiter "in einem Dunkelfeld", bleibe ungeklärt, "welche Rolle dabei Geld, Kontakte und persönlicher Einfluss gespielt haben".
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