Diesel-Milliarde findet in Nürnberg keinen Anklang

Nürnberg - Der Diesel-Skandal belastet die Städte, nicht nur in Nürnberg wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid seit Jahren überschritten. Der Bund will mit einer Diesel-Milliarde helfen. Doch bei Baureferent Daniel Ulrich will angesichts des Förderprogramms keine Euphorie aufkommen, wie im Stadtrat deutlich wurde.

Die Bundesregierung hat mit den Kommunen ein Sofortprogramm von einer Milliarde Euro zur Verbesserung der Luftqualität vereinbart. Das Ziel: Fahrverbote sollen möglichst vermieden werden. Aus Sicht von Baureferent Ulrich ist das Programm allerdings kein großer Wurf. Einzelförderprogramme, die der Bund schon hatte, seien so hingetrickst worden, dass sie zur Stickoxid-Reduzierung passten, sagte er im Stadtrat. Er sprach außerdem von "schlechten Förderquoten". Die Stadt beziehungsweise die Bürger müssten auf jeden Förder-Euro noch viel Geld drauflegen.

Umweltreferent Peter Pluschke (Grüne) skizzierte auf Antrag der Grünen, wie es um die Luftqualität in Nürnberg bestellt ist. "Wir haben nach wie vor ein ernstes Luftbelastungsproblem", sagte er mit Blick auf die Stickstoffdioxid-Konzentration. Im vergangenen Jahr wurden im Jahresschnitt an der vielbefahrenen Von-der-Tann-Straße 43 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen.

Stadt kann Luftproblem nicht alleine lösen

Als Hauptverursacher sieht Pluschke die Auto-Industrie und zeigte sich zerknirscht darüber, dass er so spät gemerkt habe, dass diese gesetzliche Vorgaben ignoriere. Für Baureferent Ulrich ist derweil klar, dass die Stadt ihr Luftproblem nicht alleine lösen kann. Er erinnerte an die vielen Pendler, die täglich in die Stadt fahren. Nürnberg müsse sich eng mit den Nachbarstädten abstimmen: Erlangen, Fürth und die Landkreise sind laut Ulrich ebenfalls berechtigt, Geld von der Diesel-Milliarde zu beantragen, wenn ihre Anträge die Stickoxid-Belastung in Nürnberg verringern helfen.

Durch die Diesel-Milliarde sei mehr Geld im System, sagte SPD-Stadtrat Thorsten Brehm. Doch das Problem sei, dass diese Projekte alle schnell realisiert werden müssten. Er sieht die großen Hebel aber beim Ausbau des ÖPNV und der Radwege. "Da braucht man andere Zeiträume." Und da benötige man ganz andere Beträge aus Berlin oder München.

Änderung des Individualverkehrs

Auch CSU-Stadtrat Otto Heimbucher appellierte an Bund und Land, schnellstmöglich tätig zu werden. Und er forderte, dass sich der Individualverkehr ändern müsse. Grünen-Stadträtin Elke Leo hofft, "dass irgendwelche Urteile an uns vorbeigehen". Die Gerichte verstärkten zuletzt den Druck auf Länder und Städte, etwas gegen die Stickoxid-Verschmutzung tun. Außerdem rückt eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland immer näher, weil es die dreckige Luft nicht in den Griff bekommt.