Ermittler nach neuen NSU-Enthüllungen in der Kritik

8.12.2017, 17:18 Uhr
Szene aus dem Gerichtssaal in München am 5. Dezember: Beate Zschäpe sitzt vorne rechts neben ihrem Anwalt.

Szene aus dem Gerichtssaal in München am 5. Dezember: Beate Zschäpe sitzt vorne rechts neben ihrem Anwalt. © Peter Kneffel/dpa

Lassen die Ermittlungsbehörden die Helfer des NSU-Trios ungeschoren davonkommen? Mandy S. jedenfalls war tief in die fränkische Neonazi-Szene verstrickt. In Büchenbach nahe Roth absolvierte sie beim örtlichen Schützenverein Schießübungen. Mit führenden Rechtsextremisten war sie liiert. 1998 hatte sie dem Terror-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe beim Untertauchen in Chemnitz geholfen und sie in der Wohnung ihres damaligen Freundes untergebracht. Ein Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt gegen Mandy S. läuft seit Jahren.

Der Oberpfälzer Landtagsabgeordnete Franz Schindler (SPD) kritisiert die Polizei und das bayerische Innenministerium. Schindler war Vorsitzender des von 2012 bis 2013 tagenden NSU-Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtages. Schindler beklagt, als der Ausschuss zu Mandy S. näher habe nachforschen wollen, hätten "die Polizei und das Innenministerium gemauert". Zur Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft, dass die Ermittlungen noch andauern würden, sagte Schindler: "Mein Problem ist, dass die Ermittlungen seit Jahren nicht vorwärts kommen. Das Argument der Bundesanwälte, sie wollen erst das Hauptverfahren abwarten, halte ich für überhaupt nicht nachvollziehbar. Vielmehr wäre es erforderlich gewesen, den Beweisanträgen der Nebenkläger nachzugehen, die auf den Netzwerkcharakter des NSU hingewiesen haben."

Der SPD-Innenexperte verlangt von der Staatsregierung "politisches Handeln". So müssten die Sicherheitsbehörden beauftragt werden, die Neonazi-Szene massiv zu überwachen und repressiv gegen sie vorzugehen.

Eine andere Sichtweise vertritt Schindlers Parteikollege Horst Arnold aus Fürth. Der SPD-Landtagsabgeordnete, früher selbst Ermittlungsrichter und Staatsanwalt, verteidigt die Generalbundesanwaltschaft. Diese habe keine Fehler gemacht. Zuerst müsse Beate Zschäpe verurteilt werden, dann bestehe die Möglichkeit, auch die Unterstützer dingfest zu machen. Dafür seien viel früher Versäumnisse passiert, sagt Arnold mit Blick auf Zielfahnder aus Thüringen und den sächsischen Verfassungsschutz. Sie hatten Mandy S. und ihren damaligen Lebensgefährten Kai S. im Visier, doch nicht eingegriffen, als dieser Unterlagen verbrannte. Demnach hätten "unterschiedliche Zuständigkeiten und mangelnde Professionalität der Polizei vor Ort" dazu geführt, dass Beweismittel vernichtet worden seien oder verloren gegangen seien.

Die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zeigte sich gegenüber dem Rechercheteam von NN und BR überzeugt: "Die Netzwerkunterstützung des NSU hat organisiert funktioniert." Auch Schulze fordert größere Anstrengungen der Ermittler: "Da muss man nicht mal nur kurz mit der Taschenlampe rein leuchten, da musst du den fetten Scheinwerfer drauf richten. Das ist ja genau das, dass die Neonazi-Szene schon jahrzehntelang immer gut vernetzt war, und dass wir auch jetzt viele Neonazis haben, die untergetaucht sind."

Die Grünen-Politikerin erinnert daran, dass die Sicherheitsbehörden erst im vergangenen Jahr wieder einräumen mussten, von ihnen observierte Neonazis aus dem Blick verloren zu haben, da diese untergetaucht seien.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wollte sich auf Anfrage des Rechercheteams nicht äußern. Ein Sprecher des Hauses betonte, die Ermittlungen liefen beim Generalbundesanwalt. Das Ministerium habe "da keine Hand drauf". Es negiere "natürlich niemand", dass ein Interesse an einer sauberen Aufklärung bestehe.

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