Frankenschnellweg: Bürgermeister Vogel will weiter kämpfen

28.6.2015, 06:00 Uhr
Bei der juristischen Prüfung geht es im Kern darum, ob das bayerische Straßen- und Wegegesetz einer EU-Richtlinie entspricht.

Bei der juristischen Prüfung geht es im Kern darum, ob das bayerische Straßen- und Wegegesetz einer EU-Richtlinie entspricht. © Stefan Hippel

"Ich kämpfe weiter für das Vorhaben und werde alles daran setzen, es zum Erfolg zu führen", bekräftigte Bürgermeister Christian Vogel im projektbegleitenden Forum für den FSW. "Selbstverständlich respektieren wir den Spruch des Gerichts, aber wir wollen unsere Planungen wie vorgesehen weiter vorantreiben."

Der Ausbau des FSW gehört für Vogel als Werkleiter des städtischen Eigenbetriebs Sör unmittelbar zu seinem Geschäftsbereich. In Gesprächen mit allen Beteiligten wolle die Stadt jetzt ausloten, welche weiteren Schritte möglich sind; gedacht ist vor allem an die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Die Stadt Nürnberg und die Regierung von Mittelfranken hatten eine solche Untersuchung nicht für nötig gehalten, da der FSW nicht als Autobahn klassifiziert ist. Dagegen prangern der Bund Naturschutz und ein privater Kläger gerade diese Einstufung – und damit das Umgehen einer UVP – als fehlerhaft an.

Vorzeitiger Lärmschutz? Keine Chance

Mit ihrer Klage versuchen die Ausbaugegner vor allem den von der Regierung von Mittelfranken erlassenen Planfeststellungsbeschluss auszuhebeln. Vor dem Verwaltungsgericht Ansbach waren sie damit vor knapp einem Jahr allerdings nicht erfolgreich – und legten Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein. „Der hat jetzt allerdings noch kein Urteil gesprochen, sondern nur in einem Beschluss festgestellt, dass der Fall weiter zu prüfen ist“, erklärt Rechtsamtsleiter Walter Lindl. Dabei geht es im Kern darum, ob das bayerische Straßen- und Wegegesetz einer EU-Richtlinie entspricht. „Das kann weitreichende Folgen haben, denn an einer Entscheidung sind vermutlich auch andere Bundesländer interessiert.“

Deshalb rechnen die Verantwortlichen auch damit, dass der Fall zunächst an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und am Ende womöglich ans Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht. Bestimmte Arbeiten – zum Beispiel für den Lärmschutz – vorzuziehen, halten die Vertreter der Stadtspitze für keine gute Idee: „Wir würden nicht weit kommen, denn nach dem Planfeststellungsbeschluss hängt alles zusammen – ein vorzeitiger Baubeginn würde mit großer Sicherheit sofort gerichtlich angefochten, da hätten wir keine Chance“, so Bürgermeister Vogel. Das begleitende Projektforum will sich – trotz der absehbar langen Wartezeit – nicht auflösen, aber vorübergehend nur etwa zweimal im Jahr tagen.

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