Frankenschnellweg: Klage des Bundes Naturschutz läuft nun weiter

Nürnberg - Der Ausbau des Frankenschnellwegs (FSW) beschäftigt weiter die Gerichte: Nachdem der Vergleich mit dem Bund Naturschutz am Veto der BN-Mitglieder gescheitert war, hat der Stadtrat nun beschlossen, dass das Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) wieder aufgerufen werden soll.

Damit muss juristisch geklärt werden, ob die Einsprüche des BN und des Privatklägers Harald Wilde gegen das Bauvorhaben berechtigt sind. Um Vergleiche zu ermöglichen, hatte der VGH die Verfahren ruhend gestellt. Im Falle des Privatklägers beschloss der Stadtrat schon im Dezember, das Verfahren wieder aufzunehmen. Analog hierzu kann jetzt auch die Klage des BN wieder behandelt werden, nachdem sich die Mitglieder der Umweltschutzorganisation gegen den Kompromiss des Verbandes mit der Stadt ausgesprochen haben.

Erneute Grundsatzdiskussion

Der Stadtratsbeschluss erfolgte freilich nicht ohne eine nochmalige Grundsatzdiskussion über das Projekt. Zuvor hatten Grüne, Linke, ÖDP, Politbande und Gute in einem Antrag gefordert, die Planungen für den FSW zu stoppen, Alternativen zu bedenken und den Bewohnern einen Lärmschutz zu ermöglichen. Bürgermeister Christian Vogel (SPD), der die konstruktiven Verhandlungen mit dem BN explizit lobte, konterte, dass der Lärmschutz ohne Umbau der Straße gar nicht möglich sei.

"Projekt der Zukunft"

Während Vogel den FSW-Ausbau als ein „Projekt der Zukunft“ beschrieb, bezeichneten ihn die Gegenredner im Tenor als „nicht zeitgemäß“ (so etwa der Grüne Mike Bock). Und während Ernesto Buholzer Sepulveda (Politbande) Staus gleichsam eine heilsame Wirkung bescheinigte, weil sie die Menschen vom Auto wegbrächten, hielt Andreas Krieglstein (CSU) den Ausbaugegnern entgegen: „Sie können den Verkehr nicht wegzaubern.“

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Das Projekt sei „ein Meilenstein der Stadtreparatur“, sagte der Fraktionschef der Konservativen. Auch die Vertreter von Freien Wählern und FDP sprachen sich dafür aus, es weiterzuverfolgen.

Ritualisierte Debatte

Thorsten Brehm, Vorsitzender der Rathaus-SPD, bescheinigte der Debatte einen ritualisierten Verlauf. Ebenso absehbar wie die Argumente, die ausgetauscht wurden, war letztlich das Ergebnis: Bei 20 Gegenstimmen (Grüne, Linke, ÖDP, Linke Liste, Gute, Politbande, Piraten/Die Partei) wurde Vogels Vorschlag, das Verfahren wieder aufzunehmen, abgesegnet.

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Der Bürgermeister sagte, dass mit einer Verfahrensdauer von 1,5 bis zwei Jahren zu rechnen sei. Danach müsse vor dem Verwaltungsgericht Ansbach noch über die Klage des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) entschieden werden, was ein weiteres Jahr in Anspruch nehmen könnte.