Frankenschnellweg: Kompromiss könnte im Herbst kommen

14.8.2019, 05:57 Uhr
Es ist ein zähes Ringen: Im September könnte es einen Kompromiss zum Frankenschnellweg geben.

Es ist ein zähes Ringen: Im September könnte es einen Kompromiss zum Frankenschnellweg geben. © Stefan Hippel

Für den Bund Naturschutz (BN) ist der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs das Relikt einer überkommenen Verkehrspolitik, das mehr Verkehr in die Innenstadt bringt. Dagegen bietet ein neuer Frankenschnellweg für die Stadt die Möglichkeit, den Verkehr zu bündeln, um so Stadtteile zu entlasten. Den BN-Verantwortlichen ist klar, dass sich der Bau des Frankenschnellwegs juristisch nicht verhindern lässt, das haben auch die Richter am Verwaltungsgerichtshof deutlich gemacht, und den Kontrahenten deshalb einen Vergleich empfohlen.

Naturschützer stellen Forderungen

Ein mehrjähriger Gang durch die Instanzen bis hin zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bedeutet aber eine mehrjährige Verzögerung. Die könnte dazu führen, dass das Projekt zu teuer wird oder aber, dass sich die politischen Mehrheiten noch ändern. Bislang stehen von den drei großen Fraktionen im Rathaus noch CSU und SPD zum kreuzungsfreien Ausbau. Die OB-Kandidatin der Grünen, Verena Osgyan, würde aber im Falle eines Wahlsiegs, versuchen, den Ausbau des FSW zu verhindern, das hat sie auch vor kurzem schon angekündigt. Ein Vergleich hätte für den BN den Charme, wenn er den Ausbau schon nicht verhindern kann, so könnte er doch möglichst viele seiner verkehrspolitischen Forderungen durchbringen.


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Schon Anfang 2017 formulierte Otto Heimbucher, BN-Vorsitzender und CSU-Stadtrat, im "Mauersegler", der Mitgliederzeitschrift des BN, die Forderungen, die ein Vergleich enthalten muss, wenn zugestimmt werden soll. Die Bedingungen im einzelnen: Der Transitverkehr von Lkw über 7,5 Tonnen zwischen den Autobahnkreuzen Fürth-Erlangen und Nürnberg soll nicht mehr über den FSW rollen. Eine vergleichbare Regelung hat München schon seit Jahren auf dem Mittleren Ring. Die Fahrgeschwindigkeit auf dem FSW soll auf 60 und 80 Stundenkilometer begrenzt und streng kontrolliert werden.

Die Abluftsituation an den Tunneleingängen und -ausgängen soll durch bauliche Maßnahmen verändert werden, so dass die Abluft besser verwirbelt wird und die Schadstoffkonzentration sinkt. Das soll durch Messungen überprüft werden. Schließlich sollen Fahrradverkehr, der ÖPNV und Carsharing von der Stadt besser gefördert werden.

 

 

 

Umweltzone soll eingeführt werden

Diesen Forderungen hat Bürgermeister Christian Vogel, der Verhandlungsführer für die Stadt ist, schon länger zugestimmt. Zugestanden wurde auch, dass der Hafenverkehr über das Kreuz Nürnberg-Süd geführt wird. Die Stadt will auch die Voraussetzungen für die Einführung einer Umweltzone im Umfeld des FSW schaffen. Am Projekt der Stadtbahn nach Kornburg will man festhalten und ein ÖPNV-Konzept für den Nürnberger Süden erarbeiten. Die Stadt verpflichtet sich darüber hinaus, zwischen 2020 und 2024 jeweils vier Millionen Euro pro Jahr zur Verbesserung des ÖPNV, für Lärmschutzmaßnahmen und zur Förderung des Radverkehrs auszugeben.

Die Mobilitätsstationen mit Carsharing sollen auf 30 ausgebaut werden. Außerdem gibt es einen Prüfauftrag, ob die Fürther Straße zwischen Maximilianstraße und Plärrer auf eine Spur pro Fahrtrichtung zurückgebaut werden kann. Dieses Paket ist im Grund schon seit über einem Jahr unstrittig.

Kompromiss im Herbst?

Zwei Forderungen des BN, die noch nachgeschoben wurden, bereiteten der Stadt aber große Schwierigkeiten: Auf der A 73 soll zwischen den Anschlussstellen Nürnberg-Hafen-Ost und Nürnberg-Süd Tempo 80 gelten. Betroffen wären die Stadtteile Gartenstadt, Falkenheim und Maiach. Das letzte Wort hat hier aber der Freistaat und die Stadt kann nur darum bitten. Offenbar will Verkehrsminister Hans Reichhardt dem zustimmen, wenn der Frankenschnellweg gebaut ist.


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Doch wie weit sind die Kontrahenten noch auseinander? Der CSU-Landtagsabgeordnete Jochen Kohler geht in einer Stellungnahme für die "Bürgerinitiative Pro Frankenröhre" jedenfalls davon aus, dass es einen Kompromiss im Herbst gibt. Auch die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Schuster und Arif Tasdelen äußern in einer Presseerklärung ihre Zuversicht, dass das Tempolimit die letzte Hürde für einen Vergleich ist und ausgeräumt werden kann. Für Peter Rottner, Landesgeschäftsführer des BN, kam die Stellungnahme von Verkehrsminister Reichhardt zu spät, um in der Vorstandsitzung des BN vor den Sommerferien noch eine Entscheidung zu treffen.

Ein Jahr Verzögerung kostet mehr als zehn Millionen

Die allerletzte Hürde ist die Forderung des BN nach einer Messstelle am Frauentorgraben für Stickstoffdioxid: Werden die Grenzwerte überschritten, dann soll mit einer Ampel an der neuen Kohlenhofstraße die Zufahrt von Autos in die Innenstadt so lange reduziert werden bis die Überschreitung des Grenzwerts gestoppt ist. Das wäre eine technische Neuerung, die es offenbar so noch nicht gibt. Die Stadt will die Forderung prüfen. Auch das wird zugesichert. Insgesamt wurden mehr Forderungen des BN als zunächst im Raum standen, erfüllt. Das heißt aber noch lange nicht, dass der Kompromiss auch unterzeichnet wird, denn am Ende müssen die BN-Mitglieder der Kreisgruppe Nürnberg in einer Abstimmung für den Kompromiss sein. Das wäre ein juristisches Novum, denn die Mitglieder des BN haben kein demokratisches Mandat.

Der anstehende Kommunalwahlkampf könnte für weitere Verzögerungen sorgen oder gar zu einer Abstimmung über den kreuzungsfreien Ausbau herangezogen werden. Sollte es ein linke Mehrheit im Stadtrat geben, dann dürfte der Frankenschnellweg, wie schon 2002, wieder auf Eis gelegt werden. Die Verkehrsprobleme bleiben dann weiter ungelöst. Sollte es aber eine Mehrheit für den Ausbau geben, dann dauert es nach der abschließenden Zustimmung des Stadtrats immer noch eine Weile, bevor es losgeht: Es müssen erst einmal Aufträge ausgeschrieben werden und Personal zurückgeholt werden. Jedes Jahr Verzögerung macht den Frankenschnellweg zwischen zehn und fünfzehn Millionen Euro teurer.

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