Frieser: "Wir brauchen das ICE-Werk für die Mobilitätswende"

Nürnberg - Die Ansiedlung eines ICE-Werks in der Region und die Verlegung einer neuen Höchstspannungsleitung treibt die Bürger um. Der CSU-Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach hat sich auf seiner Jahreshauptversammlung für einen technischen Systemwechsel bei der Stromtrasse im Nürnberger Süden und für eine neue Bewertung des Muna-Geländes als möglichen Standort für das ICE-Werk ausgesprochen. Der Bundestagsabgeordnete Michael Frieser fordert gesetzliche Änderungen, um die Bürger bei solchen Infrastrukturmaßnahmen früher einzubinden.

Herr Frieser: Was ist bei der Planung der Stromtrasse im Nürnberger Süden falsch gelaufen?

Frieser: Der Projektträger Tennet hatte lange Zeit den Eindruck erweckt, es gäbe mehrere Alternativen. Am Ende wurden bis auf eine alle ausgebootet. Tennet hat die Trasse gewählt, die am nächsten an die Wohnorte herankommt. Die Form der Kommunikation war inakzeptabel.

Wie kommt man aus dem Dilemma wieder heraus? Eine Leitung muss verlegt werden.

Frieser: Wenn wir alle eine Energiewende wollen, dann brauchen wir Stromtrassen, die funktionieren, auch europaweit. Das bedeutet, dass wir das Spannungsfeld zwischen dem Schutzgut Natur und dem Schutzgut Mensch bewahren müssen. Die Eingriffe für die Stromleitung müssen möglichst sanft erfolgen.

Was sagen Sie den Nürnberger Bürgern, wie es weitergeht?

Frieser: Wir werden auch mit öffentlichen Mitteln versuchen, zum Beispiel die von Professor Martin Molitor entwickelte Form eines schmalen Erdkabels, das sehr viel weniger Eingriffs- und Strahlungsintensität hat, durchzusetzen. Wir müssen Menschen und Natur schützen.

Haben wir noch genügend Zeit für den Wechsel der Kabeltechnologie?

Die Firma Tennet plant im Nürnberger Süden die Verlegung eines Höchstspannungskabels. Dagegen laufen die Bürger Sturm. Die CSU fordert jetzt die Verlegung eines Erdkabels mit einer neuen, sanften Technik. © Stefan Hippel, NN

Frieser: So wie Tennet das Vorhaben anlegt, wird es noch Jahre dauern. Was bislang von dem Netzbetreiber bei der Regierung der Oberpfalz vorgelegt wurde, wird mit einer Fülle von Klagen belegt werden, auch von der Stadt Nürnberg.

Wichtige Infrastrukturprojekte dauern in Deutschland sehr lange. Es entsteht der Eindruck, dass nichts voran geht.

Frieser: Unsere Gesetzgebung zum Thema Planungsvorhaben nach Bundes- oder Landesgesetz ist ein stark aufeinander abgestimmtes Verfahren, das versucht, die Träger öffentlicher Belange wie die Bürgervereine mit einzubeziehen. Das Verfahren zur Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen überrascht die Bürger oftmals und ist viel zu langwierig. Die Bürger müssen früher eingebunden werden und das Verfahren muss möglichst transparent sein, damit sie sich auch mitgenommen fühlen.

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Warum ist die Standortsucher so schwierig?

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Wenn wir die Energiewende wollen, dann sind viele Infrastrukturprojekte notwendig.

Frieser: Jeder sagt, dass diese Projekte notwendig sind. Sobald er aber auch nur einen Hauch betroffen ist, wird er dagegen sein. Das beste Beispiel dafür sind die Windräder. Alle sind dafür, aber nicht im eigenen Umfeld. Das müssen wir als gemeinschaftliche Aufgabe sehen und die Menschen früher einbinden. Das ist der einzige Weg, um sie für die Energiewende zu gewinnen. Wir müssen auch politisch genauer vorgeben, was künftig an Infrastrukturplanung notwendig ist.

Die Region treibt noch ein zweites Infrastrukturprojekt um, das ICE-Ausbesserungswerk. Insgesamt neun Standorte werden im Rahmen eines Raumordnungsprogramms geprüft. Die CSU hat sich für das ehemalige Heeresmunitionslager (Muna-Gelände) zwischen Nürnberg und Feucht stark gemacht. Ist das eine Vorentscheidung in der Standortfrage?

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Roth

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Frieser: Wir haben deutlich gemacht, dass das Gelände mit seinen Lasten aus Munitionsbeständen erst einmal projektreif gemacht wird. Eigentümer ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Es geht darum, in einem ersten Schritt eine Vergleichbarkeit mit den anderen Standorten herzustellen. Wir wollen zeigen, dass es eine Alternative gibt. Dass wir das ICE-Werk im Großraum brauchen und auch haben wollen, muss jeder bestätigen, der auch eine Mobilitätswende will. Der ICE ist ein mit 300 Stundenkilometern fahrender Computer, der regelmäßig gewartet und erneuert werden muss. Das Werk darf auch nicht zu weit von Knotenpunkten weg sein.

Warum war das Muna-Gelände nicht von Anfang an Teil des Raumordnungsverfahrens?

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser fordert ein unvoreingenommen Prüfung aller möglichen Standorte für ein ICE-Werk © Christoph Soeder, dpa

Frieser: Wenn die Bahn den Auftrag bekommt, ein ICE-Ausbesserungswerk zu planen, dann wird sie sich immer an Knotenpunkten wie dem Nürnberger Hauptbahnhof orientieren und dann in einer bestimmten Entfernung mögliche Standorte suchen. Weil das Muna-Gelände bislang noch nicht als projektreif gilt, wurde es bei den Planungen zunächst einmal ausgeschlossen. Es geht darum, erst einmal eine Gleichrangigkeit der Standortalternativen herzustellen.

Welche Vorteile hätte der Muna-Standort?

Frieser: Seit zwei Generationen liegt das Gelände im Grunde brach. Es stellt ein Sicherheitsproblem dar. Es können dort Lasten zu Tage treten, die nicht mehr beherrschbar sind, Explosionen beispielsweise. Es ist deshalb wichtig, dass man überhaupt um eine mögliche Nachnutzung weiß, damit man richtig an das Gelände herangehen kann. Das Gelände gehört dem Bund, die Bahn gehört dem Bund: Wenn wir diese Chance nicht nutzen, dann wird das Gelände möglicherweise noch Generationen brach liegen.