Gekippt: "Die Rechte" darf doch in Nürnberg demonstrieren

NÜRNBERG - Eigentlich wurde die heute geplante Demonstration der rechtsextremen Kleinstpartei "Die Rechte" von der Stadt Nürnberg gestoppt. Dann griff das Verwaltungsgericht Ansbach ein - und erlaubt die Kundgebung doch. Im Rathaus reagierte man enttäuscht.

Die Stadt hatte die vom Landesvorsitzenden der Partei "Die Rechte" vor der Frauenkirche angemeldete Kundgebung mit dem Thema "Überfremdung stoppen - Fluchtursachen bekämpfen" verboten, weil sie "die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar" gefährdet sieht. Sie begründet das Verbot mit "zeitlichen, personellen und thematischen Zusammenhängen" mit der vor kurzem in Bamberg aufgedeckten Anschlagsplänen auf Flüchtlingsunterkünfte und einen linken Szeneladen. Die Staatsanwaltschaft Bamberg ermittelt unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und gefährlicher Körperverletzung.

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Bamberg

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Die Kleinstpartei hat ihre Demo für Samstag zwischen 17 und 19.30 Uhr angemeldet. Erwartet werden auch Mitglieder und Sympathisanten aus Bamberg. Der Kundgebungsort, im Dritten Reich taufte das NS-Regime ihn in Adolf-Hitler-Platz um, diente den NS-Verbänden während der Reichsparteitage als Aufmarschfläche.

"Diese Demo bedroht Sicherheit und Frieden in Nürnberg"

Das Verwaltungsgericht folgte der Argumentation der Stadt nicht. Im Beschluss heißt es: Es lasse "sich nicht mit der von Art. 8 GG, Art. 15 Abs 1 im BayVersG hohen Wahrscheinlichkeit entnehmen, dass die Teilnehmer der Versammlung aus dieser heraus entsprechende Straftaten begehen würden“.

Die Stadt bedauert die Entscheidung der Richter, die Allianz gegen Rechtsextremismus ist "empört". "Diese Demonstration bedroht die Sicherheit und den Frieden in Nürnberg. Die Mitglieder der Kleinstpartei unterstützen und bejahen die tatsächliche Anwendung von Gewalt."