Großrazzien gegen Salafisten-Szene auch in Mittelfranken

Düsseldorf - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) haben das Verbot der islamistischen Gruppierung "Die wahre Religion" (DWR) als "klares Signal an die Szene" bezeichnet. Im Rahmen einer bundesweiten Razzia wurden auch Objekte in Mittelfranken durchsucht.

"Wir haben das Verbot gemeinsam mit dem Bund rund ein Jahr lang vorbereitet", erklärte Jäger am Dienstag in Düsseldorf. "Uns ist damit ein weiterer empfindlicher Schlag gegen salafistische Extremisten gelungen. Wir trocknen diese Szene aus."

Bei einer Razzia am Dienstagmorgen in zehn Bundesländern wurden 190 Objekte in mehr als 60 Städten durchsucht. "Wer junge Menschen indoktriniert und mit pseudoreligiöser Ideologie radikalisiert, für den ist die Religionsfreiheit nur ein Deckmantel", betonte Jäger.

Die jetzt verbotene Vereinigung "Die wahre Religion" habe die Koranverteilaktionen "Lies!" organisiert. "Es geht bei "Lies!" eben nicht darum, den Koran zu verteilen. Jeder fünfte Salafist, der aus NRW in die Gebiete des sogenannten IS ausgereist ist, um sich dort Terrorgruppen anzuschließen, hatte zuvor Kontakt zu "Lies!"", verdeutlichte Jäger.

Dahinter steckten fanatische Extremisten, die gezielt radikalisieren und rekrutieren wollten. "Mit dem bundesweiten Verbot haben wir jetzt endlich eine zuverlässige rechtliche Handhabe, damit die Stände aus unseren Fußgängerzonen verschwinden."

"Mit Verschwörungstheorien radikalisiert"

Das DWR-Verbot sei das zweitgrößte derartige Verfahren nach dem Verbot des sogenannten Kalifatsstaats im Jahr 2001, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Dem Minister zufolge wurden in der Vergangenheit rund 140 junge Menschen im Zusammenhang mit den Koran-Verteilaktionen des nunmehr verbotenen Netzwerks zur Ausreise nach Syrien und in den Irak veranlasst.

Mehr zum Thema

Politik

Die Gruppierung bringe dschihadistische Islamisten unter dem Vorwand der angeblich harmlosen Verteilung von Koranausgaben zusammen, sagte de Maizière. Jugendliche seien durch den Verein "mit Verschwöhrungstheorien radikalisiert" worden. Das Vereinsverbot sei "das Ergebnis einer sehr intensiven Zusammenarbeit zwischen Verbots- und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern", sagte de Maizière.

Das Verbot des Vereins ziele nicht auf die Ausübung des islamischen Glaubens. Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden richte sich vielmehr "gegen den Missbrauch der Religion" durch das "Lies!"-Netzwerk.

Zehn Objekte in Mittelfranken durchsucht

Im Rahmen der bundesweiten Razzien wurden auch bayernweit insgesamt 34 Objekte durchsucht: Elf in Oberbayern, zwei in Oberfranken, zehn in Mittelfranken, eines in Unterfranken und zehn in Schwaben.

Bei den zehn Objekten im Raum Mittelfranken habe es sich größtenteils um Privatwohnungen gehandelt, so die Polizei. Der Schwerpunkt hierbei lag in Nürnberg, wo nach Polizeiangaben zwei Drittel der durchsuchten Örtlichkeiten lagen, betroffen waren aber auch Fürth und Herzogenaurach.

Festnahmen in Mittelfranken gab es nach Polizeiangaben keine - stattdessen sei es vielmehr darum gegangen, Datenträger und Propagandamaterial sicherzustellen.

Die Treffpunkte der Salafisten in Nürnberg und anderswo im Freistaat waren bereits bekannt. Moscheen wie die "Masjid ibn Taymiyyah-Moschee in Nürnberg" sind laut des bayerischen Verfassungschutzes "Plattformen für salafistische Vortragsveranstaltungen und salafistischen Islam- und Koranunterricht. Hier treten — teilweise in regelmäßigen Abständen — Prediger auf, die ihr salafistisches Gedankengut verbreiten." Nürnberg gilt laut Verfassungsschutz als Hochburg der bayerischen Salafistenszene.