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Grundsteuerstreit gelöst: Nürnberger Kämmerer übt Kritik

Experte sagt: "Die Gerechtigkeit darf nicht hinten runterfallen" - 23.06.2019 05:04 Uhr

Der Streit um die Neugestaltung der Grundsteuer schwelt seit Monaten. Jetzt ist er gelöst, doch nicht zur Zufriedenheit aller. © Marcus Brandt/dpa


Herr Riedel, sind Sie froh, dass der Streit um die Grundsteuer endlich beigelegt ist?

Harald Riedel: Wir sind als Städte glücklich, dass es jetzt eine Regelung für die Grundsteuer gibt. Die musste ja bis zum 31.12.2019 kommen, sonst dürften wir die Grundsteuer ab 2020 gar nicht mehr erheben. Dann würden der Stadt 120 Millionen Euro im Stadthaushalt fehlen. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt eine Lösung haben. Von Seiten des Deutschen Städtetags gefällt es uns aber nicht, dass es eine Optionslösung gibt, weil das zu einer Zersplitterung der Grundsteuer in Deutschland führt.

Harald Riedel (SPD) ist seit 2008 Finanzreferent der Stadt und seit 2016 Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Städtetags. Der diplomierte Volkswirt (58) ist verheiratet und hat eine Tochter. © Foto: André De Geare


Sie sprechen die Öffnungsklausel an, auf die vor allem die CSU gedrängt hatte. Demnach haben die Länder die Möglichkeit, bei der Grundsteuer ihr eigenes Ding zu machen. Was stört Sie daran?

Harald Riedel: Für uns in Nürnberg stellt sich natürlich ganz konkret die Frage, welches Modell der Freistaat Bayern umsetzen wird. Entsprechend der Ankündigung wird es ein sogenanntes Flächenmodell sein, das unbürokratisch sein soll. Aber das ist in etwa so wie bei der Diskussion vor ein paar Jahren, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen soll: Ein einfaches Modell muss nicht zwangsläufig ein gerechtes Modell sein. Die Gerechtigkeit darf nicht hinten runterfallen, nur damit etwas einfacher wird.

Warum ist das Flächenmodell Ihrer Meinung nach nicht gerecht?

Harald Riedel: Wir kennen noch keinen konkreten Entwurf des Freistaats. Die Modelle, die ich kenne, bedeuten aber, dass jedes Grundstück und jedes Gebäude nur nach seiner Fläche besteuert wird; egal, ob es in Erlenstegen oder in Schweinau liegt. Meine persönliche Meinung und die Meinung des Deutschen Städtetags ist aber, dass gerade die Grundsteuer entsprechend der Leistungsfähigkeit der Menschen erhoben werden sollte. Meiner Ansicht nach sollte jemand, der ein sehr teures und wertvolles Grundstück oder Gebäude hat, mehr zahlen als jemand, der ein Grundstück in einem Stadtteil mit deutlich niedrigeren Grundstückspreisen hat. Beim reinen Flächenmodell spielt der Wert aber keine Rolle.

Sie haben vor ein paar Monaten gesagt, dass nach der Reform etwa dieselbe Grundsteuersumme in die Stadtkasse fließen soll wie vorher. Gilt das noch?

Harald Riedel: Wir haben versprochen, dass wir die Reform nicht nutzen wollen, um durch die Hintertür die Grundsteuer zu erhöhen. Wir haben den Hebesatz ja erst vor zwei Jahren angehoben und zugesagt, dass das erst einmal genug sein muss. Wir müssen abwarten, wie das Bayern-Modell tatsächlich aussehen wird. Fakt ist aber, wenn wir als Stadt nach der Reform insgesamt dieselbe Summe einnehmen wollen wie vorher, werden wahrscheinlich die Eigentümer von wertvollen Grundstücken und Häusern etwas weniger zahlen als eigentlich im Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgesehen. Die anderen müssen wahrscheinlich etwas mehr zahlen. Da würde ich gerne mit der bayerischen Staatsregierung noch einmal darüber diskutieren, ob sie diesen Gerechtigkeitsaspekt tatsächlich völlig vernachlässigen will. 

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