Grünen-Stadträtin fordert mehr Islam-Unterricht an Schulen

Nürnberg - Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer, rechte Hetze und Einschüchterungsversuche: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten nimmt zu. Die Grünen im Landtag fordern die CSU-Staatsregierung deshalb auf, mehr gegen Rassismus und rechte Gewalt zu tun und mehr Geld für Prävention lockerzumachen.

"Es wird immer schlimmer", sagt Katharina Schulze, neue Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag. Um das zu belegen, nennt sie bei einem Pressegespräch in Nürnberg offizielle Zahlen der Polizei. Wurden im Jahr 2015 noch 117 Menschen in Bayern Opfer rechter Gewalt, waren es 2016 schon 139. Besonders dramatisch ist der Anstieg bei der Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Im vergangenen Jahr wurden 94 Taten im Freistaat gezählt. 2013 zum Beispiel waren es noch 13. Besorgniserregend sei, dass die Aufklärungsquote wiederum erschreckend niedrig sei, fährt Schulze fort. Die liege bei den Angriffen auf Asylunterkünfte gerade bei 30 Prozent.

Auch der Rassismus werde nicht kleiner, so die Abgeordnete weiter. Alltagsrassismus und rechtsextreme Einstellungen seien in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Doch die CSU habe keine wirksame Gegenstrategie, werfen die Grünen der Staatsregierung vor. Schulze: "Man müsste viel mehr Geld in die Hand nehmen."

Während der Bund Bayern jährlich eine Million Euro für die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus zur Verfügung stelle, beschränkten sich die bayerischen Landesmittel auf den Minimalbetrag von 200.000 Euro, kritisierten die Landtags-Grünen schon im vergangenen Jahr in einem Antrag für den bayerischen Haushalt. Diese Summe werde dem Problem und der Forderung der Kommunen aber in keiner Weise gerecht, hieß es damals.

"Geringste Eigenmittel zur Förderung der Zivilgesellschaft"

Das sehen auch die Kommunen selbst so. Die Oberbürgermeister mehrerer bayerischer Städte, darunter auch Nürnberg und Erlangen, haben nach Angaben der Grünen schon 2015 in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber der Staatsregierung beklagt, dass Bayern leider zu den Bundesländern gehöre, "die die geringsten Eigenmittel zur Förderung der Zivilgesellschaft in diesem Bereich bereitstellen".

Dabei komme gerade den Kommunen eine große Bedeutung zu beim Kampf gegen Extremismus. Der funktioniere nur, "wenn man sich lokal vernetzt", sagt die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan.
Aus diesem Grund besuchten Osgyan und Schulze auch den "Global Elternverein" in Nürnberg, um sich über interkulturelle Projektarbeit auszutauschen.

Anschließend luden sie zu einem runden Tisch gegen rechts ein, an dem zum Beispiel Vertreter der Allianz gegen Rechtsextremismus, des Bündnis Nazistopp oder des Bayerischen Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde teilnahmen. Das Ziel: ein Austausch über Handlungsbedarf und Lösungsansätze.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ruht für die bayerischen Grünen auf zwei Säulen: Einerseits müsse der Fahndungs- und Ermittlungsdruck erhöht werden, so Fraktionschefin Schulze. Und andererseits müssten Präventions- und Bildungsangebote ausgebaut werden. "Wir müssen präventiv tätig werden", fordert auch Elke Leo, Vize-Fraktionschefin der Grünen im Nürnberger Stadtrat.

Die Demokratie-Erziehung an den Schulen ist Leos Ansicht nach stark ausbaufähig. Um religiös geprägten Extremismus, in diesem Fall Islamismus, zu verhindern, fordert sie aber auch Islam-Unterricht an den Schulen "von Lehrern, die in Deutschland ausgebildet werden". "Wir dürfen das nicht den Moscheevereinen überlassen." Es sei unerträglich, dass der Islam-Unterricht nicht zum Regelangebot gemacht werde, weil es dafür keine Lehrkräfte gebe. Nur an einer einzigen Mittelschule in Nürnberg finde Islam-Unterricht statt, kritisiert die Stadträtin.