Soziale Themen im Zentrum

Höherer Mindestlohn, sichere Rente: So wollen die Nürnberger Linken punkten

30.7.2021, 18:35 Uhr
Die Linken-Stadträte Titus Schüller und Kathrin Flach Gomez stellten im Cramer-Klett-Park ihre Kampagne für die Bundestagswahl vor. 

Die Linken-Stadträte Titus Schüller und Kathrin Flach Gomez stellten im Cramer-Klett-Park ihre Kampagne für die Bundestagswahl vor.  © Stefan Hippel, NNZ

Die Umfragen für die Bundestagswahl geben den Linken momentan wenig Grund zur Zuversicht. Die Direktkandidaten Titus Schüller (Nürnberg-Nord) und Kathrin Flach Gomez (Nürnberg-Süd/Schwabach) hoffen aber auf die Trendwende: Bei sozialen Themen vertrauten die Wähler auf die Kompetenz der Linken, glaubt Flach Gomez.

Bezahlbares Wohnen

In ihrer Plakatkampagne zur Wahl konzentrieren sich die Linken denn auch auf Themen wie bezahlbaren Wohnraum, einen Mindestlohn von 13 Euro oder eine sichere Rente. Im Gesundheitswesen müsse die Privatisierung gestoppt werden, sagt Flach Gomez, bayerische Landeschefin ihrer Partei. Der Sektor gehöre in die öffentliche Hand. Dass für die Servicekräfte am Nürnberger Klinikum ab 2024 wieder der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gelten wird, hält sie für einen großen Erfolg.

Kostenloser Nahverkehr

Schüller findet, dass der öffentliche Nahverkehr kostenfrei sein müsste. Die Linken wollen Mittel- und Geringverdiener auch steuerlich entlasten. Eine Umsetzung der Programme von Union oder FDP würde die Ungleichheit in Deutschland verschärfen, befürchten Schüller und Flach Gomez. Dagegen möchten die Linken die Betuchten mittels einer einmaligen Vermögensabgabe und einer Vermögensteuer in die Pflicht nehmen.


Auf einem der acht Linken-Themenplakate, die ab Samstag im Stadtbild zu sehen sind, wird zudem ein Ende der Waffenexporte angemahnt. „Das ist für uns ein Dreiklang“, sagt Schüller: „Rüstungsexporte stoppen, Abrüsten und die Bundeswehr aus Kampfeinsätzen zurückholen.“ Gegen den nunmehr beendeten Afghanistan-Einsatz habe man sich zu Recht 20 Jahre lang ausgesprochen.

Wissler kommt

Schüller und Flach Gomez, die beide auch dem Stadtrat angehören, wollen einen Corona-gerechten Haustürwahlkampf durchführen und gerade bei jenen Mietern klingeln, die in den Wohnungen der großen Konzerne leben. Der Höhepunkt des lokalen Wahlkampfs ist aus Linken-Sicht für den 18. September geplant, wenn die Parteivorsitzende Janine Wissler in die Stadt kommt.

In Regierungsverantwortung?

Wer SPD oder Grüne wähle, argumentiert Schüller, könne nicht wissen, ob er damit einem schwarzen Kanzler zur Mehrheit verhelfe: „Bei uns ist eine Koalition mit der Union ausgeschlossen.“ Ein rot-rot-grünes Bündnis könne man sich indes vorstellen. „Aber wir müssen aufpassen, nicht in einen Zug einzusteigen, der in die verkehrte Richtung fährt.“


Während Flach Gomez erstmals als Direktkandidatin für die Bundestagswahl antritt, warf Schüller schon 2017 seinen Hut im Nürnberger Norden in den Ring und holte mit 10,0 Prozent das beste Erststimmenergebnis für seine Partei in Bayern. Anders als damals ist er diesmal auch auf der Landesliste vertreten: Rang sechs könnte für ihn ein Ticket nach Berlin bedeuten. 2009 und 2017 hat dieser Platz bei den Linken jedenfalls für ein Bundestagsmandat gereicht.

10 Kommentare