Ist das Abzocke? Nürnberg führt die "Luftsteuer" ein

Nürnberg - Die Nürnberger Luftsteuer ist erfunden: Wer dicke Dämmplatten an seine Hauswand schraubt, muss ab sofort dafür zahlen. Auch für Zigarettenautomaten hält die Stadt die Hand auf.

Im Luftraum über öffentlichem Grund wird abkassiert. Keine Sorge, man darf seine Nase auch künftig noch kostenlos aus dem Fenster strecken. Doch wer Energie sparen möchte und sein Haus umweltfreundlich einpacken lässt, bekommt ab sofort die Rechnung präsentiert.

Mindestens 900 Euro verlangt die Kommune für verputzten Dämmplatten, die über den Gehsteig ragen. "Zumutbar" findet das Nürnbergs Wirtschaftsreferent Michael Fraas (CSU). Gezahlt werden müsse nur bei neuen Dämmmaßnahmen, und das nur ein einziges Mal; andere Kommunen bäten hier längst schon zur Kasse. Fürth zum Beispiel, dort gehört die Luftsteuer seit Jahren zum Alltag.

Werden Investitionen in den Umweltschutz durch die Hintertüre bestraft? Michael Fraas sagt nein. Bislang habe die Stadt acht Zentimeter über öffentlichem Grund toleriert. Doch weil der Stadtrat die Satzung geändert hat, gilt diese Grenze nicht mehr, zumal manche Dämmplatten durchaus 20 Zentimeter dick sind. Die Sondernutzungsgebühren wurden im Mai um zehn Prozent angehoben, das gehörte zum jüngsten Sparpaket und trifft Brezenstände, Fahrradständer, Heringsbrater und die Außenbestuhlung vor Kneipen ebenso wie - die Zigarettenautomaten. Auch sie hängen an Hauswänden über öffentlichem Grund und sind zum ersten Mal mit von der Partie - wie die Dämmplatten auch.

Rund 6000 langfristige und kostenpflichtige Sondernutzungen gibt es derzeit in Nürnberg. Jetzt müssen auch die Automatenaufsteller dokumentieren, wo sie Geräte platziert haben. Denn sie belegen ebenfalls Luftraum über Gehwegen. Wird ein neuer Automat angeschraubt, kommt unweigerlich die Rechnung.

Kommunen werden ziemlich kreativ, wenn ihre Kassen leer sind. Bordellsteuer, Solariumsteuer, eine Bettensteuer für Hotels oder eine für Windräder, all das gibt es anderswo in Deutschland bereits. Wobei Städte natürlich keine regulären Steuern erheben dürfen, sondern lediglich Sondernutzungsgebühren. Um eine solche handelt es sich bei der Nürnberger Luftsteuer.