"Jetzt red i": "Starke Demokraten gegen Antisemitismus"

Nürnberg - Bei der BR-Bürgersendung "Jetzt red i" forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Mittwochabend ein "stärkeres gemeinsames Bewusstsein der Demokraten". Bei der Live-Sendung ging es um die Gefahren durch Rechtsextremismus nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle und nach dem anschließenden Mord an zwei Passanten durch einen Rechtsradikalen.

Jo-Achim Hamburger, Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, merkte an, dass verstärkt "Nazi-Post bei der IKG eingeht, mit einem Niveau der untersten Schublade." Die jüdische Gemeinde versuche, Normalität zu wahren. "Aber wir haben ein bisschen mehr Angst", so Hamburger.

Mit auf dem Podium saßen Bayern AfD-Vorsitzende Corinna Miazga und Grünen-Bundestagsabgeordneter Dieter Janecek. Im Publikum wandten sich etliche Besucher dagegen, der AfD ein derartiges Podium zur Sebstdarstellung zu bieten. Miazga wehrte sich mit den Worten, dass ihre Partei in der Öffentlichkeit "ständig klein gemacht und diffamiert wird". Dies ließ Grünen-Politiker Janecek nicht unwidersprochen: "Hass gegen Frauen, Muslime, Juden, das hören wir im Bundestag jeden Tag von der AfD." Die sprachlichen Entgleisungen seien kalkuliert.

Ein echter Diskurs, wie man der Verrohung der Sprache und des Umgangs gemeinsam begegnen könne, kam bei der 45-minütigen Sendung nicht zustande. Es blieb im wesentlichen bei gegenseitigen Vorwürfen.

"Diskussion über die Grenzen der Meinungsfreiheit"

Ein Zuschauer bedankte sich unter großem Beifall bei allen "Polizisten, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten. Die haben es wirklich schwer." Innenminister Herrmann setzte auf einen "starken Staat" und verwies darauf, dass die bayerische Polizei in den letzten Jahren aufgestockt worden sei. Außerdem brauche man einen schnelle Justiz und eine Diskussion über die Grenzen der Meinungsfreiheit. Damit bezog er sich auf ein Urteil zu den Beschimpfungen von Renate Künast.

Die Grünen-Politikerin war aufs übelste verbal attackiert worden, das Gericht sah die Äußerungen allerdings durch die Meinungsfreiheit gedeckt. AfD-Funktionärin Miazga zeigte sich von dem Urteilsspruch überrascht: Derartige schwere Beleidigungen dürfe man nicht hinnehmen: "Das kann nicht sein."

Dem mitunter raueren, unverschämten Ungangston in sozialen Medien müsse man gezielt angehen, so Grünen-Politiker Janecek. Er forderte, die politische Bildung in den Schulen zu verstärken.