Jüngste Steuerschätzung: Nürnberg muss sparen

Nürnberg - Die jüngste Steuerschätzung macht dem Kämmerer Sorgen. Die Stadt wird den Gürtel enger schnallen müssen. Eine Haushaltssperre hält Finanzreferent Riedel dennoch nicht für nötig.

Bund, Länder und Kommunen erhalten demnach bis 2023 wegen der sich eintrübenden Konjunktur rund 124 Milliarden Euro weniger als noch im Herbst erwartet. Das wird auch Nürnberg zu spüren bekommen. Eine Haushaltssperre hält Riedel dennoch nicht für nötig. Die Stadt wird aber Abstriche bei den Investitionen machen müssen.

Noch läuft es für Nürnberg gut. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer entwickelten sich planmäßig, sagte Riedel im Finanzausschuss des Stadtrats. Er spricht sogar von einem "sehr positiven Verlauf". Bislang habe die Stadt rund 446 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen. Das Ziel sind 484 Millionen Euro. "Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass wir diesen Planansatz nicht erreichen."

Mit Verzögerung nach Nürnberg

Erfahrungsgemäß kommen Entwicklungen, die auf Bundesebene zu spüren sind, immer mit ein bis zwei Jahren Verzögerung in Nürnberg an. Bricht man die jüngste Steuerschätzung auf Nürnberg herunter, dann kommt auf die Stadt schon in diesem Jahr ein Minus von 9,4 Millionen Euro bei den Steuereinnahmen zu – bei Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer. Hochgerechnet bis 2022 könnte sich dieses auf rund 139 Millionen Euro summieren.

Finanzreferent Harald Riedel (SPD) mahnt die Stadträte. © Andreas Franke

Riedel sieht aktuell aber noch keinen Anlass dafür, die Zügel anzuziehen und eine Haushaltssperre zu verhängen. Der Grund: Die Stadt verfüge über genügend Reserven und sei flüssig. "Wir haben 200 bis 300 Millionen Euro auf den Konten als Reserve, wenn es schlimmer wird."

Der Kämmerer mahnte die Stadträte, die Zahlen der jüngsten Steuerschätzung aber bei den Haushaltsberatungen im Herbst im Kopf zu haben und auf zusätzliche Ausgaben zu verzichten. "Der Spielraum für 2020 ist geringer geworden." Neue Stellen dürften auch nur noch im Notfall für die Bereiche Schule und Kinderbetreuung geschaffen werden.

Reaktionen von Nürnbergs Stadträten

Die Stadträte nahmen die Zahlen mit gemischten Gefühlen auf. Die nach wie vor gute Steuerentwicklung zeige, dass Nürnberg eine gesunde Wirtschaftsstruktur habe, so Thorsten Brehm, Vizechef der SPD-Fraktion und OB-Kandidat der SPD. Er appellierte an die anderen Parteien, im Wahlkampf "nicht in einen politischen Überbietungswettbewerb" einzutreten. "Wir müssen Maß halten."

"Mir kommt das drastisch vor, wenn sich die Einnahmen so verringern", kommentierte Kilian Sendner, Vizechef der CSU-Fraktion. Auf Nachfrage versicherte Riedel, dass die Stadt nicht an eine weitere Gewerbesteuererhöhung denke. Achim Mletzko, Fraktionschef der Grünen, musste bei der Summe von 139 Millionen Euro weniger schlucken. "Das ist brutal viel." Er wollte wissen, ob es schon Überlegungen gebe, welche Investitionen dran glauben müssen. Der Kämmerer plädierte dafür, "dass wir uns bis November Zeit nehmen, um das in Ruhe zu diskutieren".