Keine Gnade für Falschparker: Grüne fordern mehr Kontrollen
29.4.2021, 10:38 Uhr
„Immer mehr Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über zugeparkte Geh- und Radwege. Die Beschwerden kommen aus vielen Stadtteilen“, berichtet Mike Bock, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er beklagt, dass durch Falschparker weniger Platz für alle anderen Verkehrsteilnehmer bleibt, Kreuzungsbereiche unübersichtlich werden und so gefährliche Situationen entstehen.
Seine Fraktion fordert nun, dass der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung (ZVKVÜ) mehr Personal bekommt: „Bereits im Januar haben wir mit breiter Mehrheit den Masterplan nachhaltige Mobilität beschlossen. Dort ist auch verankert, dass der ZVKVÜ deutlich aufgestockt werden soll“, so Bock.
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„Falschparken darf nicht zur Gewohnheit werden. Deshalb ist es wichtig, die Überwachung zu intensivieren aber auch zeitlich auszudehnen. In den Wohngebieten ist es vor allem auch in den frühen Morgenstunden und am Abend wichtig, Kontrollen durchzuführen. Dies dient insbesondere auch der Schulwegsicherheit“, sagt der Stadtrat.
Seine Fraktion fordert auch, dass die kommunalen Verkehrsüberwacher auch in Stadtteilen tätig werden dürfen, in denen bisher nur die Polizei kontrolliert.
„Um sowohl eine Intensivierung als auch eine zeitliche und räumliche Erweiterung der kommunalen Verkehrsüberwachung stemmen zu können, ist eine Aufstockung des Personals im Innen- wie im Außendienst nötig. Um genügend Personal zu finden, sollte auch darüber nachgedacht werden, wie die Arbeit bei der ZVKVÜ attraktiver gemacht werden kann: Beispielsweise über flexible Arbeitszeitmodelle, gute technische Ausstattung oder über eine angepasste Vergütung“, so Mike Bock.
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Gemeinsam mit mehr Kontrollen könnten auch die höheren Bußgelder, die demnächst etwa für Parken auf Geh- oder Radwegen fällig werden, Autorfahrer dazu bewegen, sich besser an Verkehrsregeln zu halten, ist der Grünen-Politiker überzeugt. Kürzlich haben sich das Bundesverkehrsministerium und die Verkehrsministerien der Länder auf einen Bußgeldkatalog geeinigt.
Bock glaubt, dass selbst bei deutlich höheren Personalkosten durch die höheren Einnahmen Überschüsse für den Zweckverband generiert werden können. „Aber auch wenn das nicht dauerhaft der Fall sein sollte und wir gegebenenfalls städtisch bezuschussen müssten, sollte uns mehr Sicherheit im Straßenverkehr das Wert sein“, sagt Bock.
Die Grünen hoffen nun, dass ihr Antrag bald im Verkehrsausschuss behandelt wird. Die Aufstockung der Verkehrsüberwachung erfordere einen langen Vorlauf. Unter anderem muss das neue Personal im Stellenplan für 2022 eingeplant werden und später Mitarbeitende gewonnen und ausgebildet werden, erklärt Mike Bock.
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