Kommentar: Söder und Maly - Populismus kontra Pragmatismus

Nürnberg - Populismus kontra Pragmatismus, Polarisierung kontra Problemlösung. Auf diese Gegensatzpaare lassen sich derzeit die politischen Positionen der beiden Nürnberger Spitzenpolitiker Markus Söder (CSU) und Ulrich Maly (SPD) bringen.

Der eine, Söder, stellt in vielen TV-Talkshows und Interviews am liebsten die Probleme in den Vordergrund, die sich – aus seiner Sicht – aus der aktuellen Zuwanderung ergeben. Seine Deutung ist negativ, wenn es um die Neubürger geht. Der andere, Maly, beschönigt nichts, und doch thematisiert er vor allem Lösungsmöglichkeiten, wie die Flüchtlinge in die Gesellschaft integriert werden können.

Die unterschiedlichen Rollen des bayerischen Finanzministers Söder, der so gerne den Bundespolitiker gibt, und des Nürnberger Oberbürgermeisters und Kommunalpolitikers Maly in der aktuellen Flüchtlingsdebatte spiegeln sich in Sätzen wie: "Das beginnt uns zu überfordern" (Söder). Bei Maly klingt das anders: "Wir können Integration", sagt er über die Kommunen.

Unterschiedliche Welten

Wer die beiden Politiker in den vergangenen Wochen verfolgt und gehört hat, könnte meinen, sie leben in unterschiedlichen Welten. Politisch trifft das zu.

Markus Söder fordert die Überwachung von Deutschlands/Bayerns Grenzen, er will einen "nationalen Abschiebeplan" und drängt auf "Obergrenzen" bei Flüchtlingen. Söder behauptet, Deutschland/Merkel spalte mit seiner/ihrer Flüchtlingspolitik Europa.

Die Huffington Post nennt ihn einen "Hardliner", dem Kritiker vorwerfen, "Ängste vor Migranten zu schüren". Das hat auch mit seinen beiden Sätzen auf dem Nachrichtendienst Twitter unmittelbar nach den Anschlägen in Paris im November 2015 zu tun. "#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen." Das war selbst Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zu viel.

Ulrich Maly betont dagegen, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl keine Obergrenzen kenne. Sein oberstes Ziel in der alltäglichen Kommunalpolitik: keine Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und Einheimischen schaffen. Nur wer alle Wohnungs- und Arbeitsuchenden im Auge hat, kann mit Akzeptanz der Zuwanderung und Politik rechnen. Als Oberbürgermeister muss er konkret vor Ort Flüchtlingspolitik betreiben. Das tut er sachlich.

Die Nürnberger Stadtverwaltung hat gerade – in enger Abstimmung mit der lokalen CSU – ein 70-seitiges Integrationskonzept vorgelegt. Es geht nicht um Außengrenzen, sondern um Kita-Plätze für Flüchtlingskinder, um Übergangsschulklassen für Jugendliche oder die Möglichkeit, in einem Sportverein Anschluss zu finden. Dabei steht der Aufenthaltsstatus erst einmal nicht im Vordergrund, sondern die konkrete Hilfe. "Wir haben in Nürnberg in den vergangenen Jahrzehnten viele Zuwanderer integriert", betont der OB. Mit großer Kraftanstrengung, so glaubt Maly, werde man das auch diesmal schaffen. Wenn auch der Prozess gerade erst begonnen habe und viele Jahre dauern werde. Das klingt positiver als bei Söder.

Dabei ist der Vizepräsident des Deutschen Städtetags kein Träumer: Die Integration in den Arbeitsmarkt ist langwierig und schwierig, weiß Maly. Der schnelle Bau von möglichst vielen Wohnungen ist äußerst ambitioniert. Weniger Zuwanderung würde uns mehr Luft verschaffen, räumt Maly offen ein und fordert zugleich mehr finanzielle Unterstützung von Land und Bund, weil die Kommunen allein überfordert seien mit der Integration. Söder sieht hier den Bund in der Pflicht.

Wirklich willkommen?

Der bayerische Finanzminister, so scheint es, will sich mit seinen plakativen Forderungen vor allem einen Namen machen. Er arbeitet zielstrebig — das Thema Flüchtlinge dient ihm dabei als Stichwortgeber — an seinem bundesweiten Profil, um in Bayern Ministerpräsident zu werden.

Dabei ist Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut bei der Integrationsleistung. Auch dank der Hilfe vieler Freiwilliger. Markus Söder könnte vielmehr das Positive, das es im Freistaat an allen Orten bei der Integration gibt, herausstellen. Es stimmt eben nicht, wie er behauptet, dass "aus einer Willkommens- eine tiefgreifende Besorgniskultur geworden" ist. Darum sind Populismus und Polarisierung die falschen Ansätze in der Flüchtlingspolitik.