Bürgerveranstaltung
Landgericht Nürnberg-Fürth lädt zur multimedialen Zeitreise ein - so entwickelte sich die EU
9.9.2022, 10:00 Uhr
Unabhängigkeit denken. Unabhängig entscheiden. Unabhängig gestalten. Unabhängigkeit ist etwas, das jeder für sich gern in Anspruch nimmt - und die Unabhängigkeit der Justiz ist ein wesentliches Kennzeichen des Rechtsstaates.
Doch wie ist es um die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den 27 EU-Mitgliedsländern bestellt? Die EU-Kommission prüft dies in einer Art Rechtsstaat-TÜV regelmäßig und erstattet Bericht. Gerade vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine wird die Bedeutung der Wahrung der demokratischen Werte, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit deutlich.
Der Bericht untersucht die Entwicklungen in vier Schlüsselbereichen der Rechtsstaatlichkeit: Justizsysteme, der Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Medienvielfalt und -freiheit und Fragen in Zusammenhang mit der Gewaltenteilung.
Deutschland wird in diesem Bericht durchaus kritisiert: Die Bundesregierung müsse die Lobbytransparenz und die Regeln für die Offenlegung von Vermögenswerten von Abgeordneten und Regierungsbeamten reformieren. Kaum verwunderlich: Ungarn und Polen bekamen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Was dies für deutsche Behörden bedeutet? Ist die Unabhängigkeit der Justiz in einem EU-Mitgliedstaat bedroht, dann sind die Menschenrechte in allen EU-Mitgliedstaaten in Gefahr. Schließlich rückt Europa immer näher zusammen - auch in der Justiz, sagt Roland Glass, Präsident des Landgerichts Nürnberg-Fürth.
Im Alltag müssen deutsche Behörden beispielsweise die Urteile von Familiengerichten aus anderen EU-Staaten vollstrecken, die Strafverfolgungsbehörden müssen einen europäischen Haftbefehl befolgen. Doch sie dürfen sich nicht zum Handlanger von Menschenrechtsverletzungen machen. Dies funktioniert - solange alle EU-Mitgliedstaaten Rechtsstaaten sind. Dann besteht berechtigtes gegenseitiges Vertrauen, dass die Gerichte des anderen Staates unabhängig entschieden haben. Willkürfrei und unter Beachtung der Menschenrechte.
Wo liegen die Stärken der heutigen Europäischen Union? Wo die Schwächen und welche Reformen wären aktuell notwendig? Anlässlich des Europäischen Tages der Justiz laden das Landgericht Nürnberg-Fürth, das Bayerische Staatsministerium der Justiz und das Bundesamt für Justiz dazu ein, sich auf eine Zeitreise zu begeben.
Am 28. September öffnet das Landgericht Nürnberg-Fürth ab 18 Uhr die Türen des neuen Strafjustizzentrums für eine Bürgerveranstaltung. Die Besucherinnen und Besucher können Informationsstände besichtigen, um 19 Uhr beginnt die Veranstaltung mit einer Rede des Gastgebers Roland Glass.
"70 Jahre Europa - das Vermächtnis der Gründungsväter" nennt sich die spannende, live kommentierte multimediale Zeitreise auf einer Großbildleinwand. Politikwissenschaftler und Journalist Ingo Espenschied, Experte für europäische Beziehungen, wird die Entstehungsgeschichte Europas präsentieren. Zu sehen gibt es die wechselhafte Entwicklung der letzten sieben Jahrzehnte. Im Anschluss an den Vortrag kann mit Renke Deckarm diskutiert werden. Er vertritt die Europäische Kommission in der Münchner Regionalvertretung.
Außerdem wird Landgerichtspräsident Roland Glass mit Veronika Keller-Engels eine weitere Präsidentin empfangen. Sie steht dem Bundesamt für Justiz vor.
Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeiten unter: https://www.justiz.bayern.de/ministerium/veranstaltungen/etj2022/index.php
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