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Linke kritisiert Abschiebeflug aus Nürnberg scharf

Partei kritisiert die Stadtspitze - Elf abgelehnte Asylbewerber straffällig - 13.09.2019 18:10 Uhr

Am Freitag hob von Nürnberg aus der erste Abschiebeflug ab. © Ralf Rödel


Der Flug, der am Freitagmorgen gegen 9.15 Uhr in Richtung Georgien abhob, stand auf keinem offiziellen Flugplan - und er dürfte für jede Menge Kritik sorgen. In dem Jet, einer Embraer ERJ-190, saßen 19 abgelehnte georgische Asylbewerber, die in ihr Heimatland zurückgebracht wurden. Mindestens elf von ihnen sind während ihres Aufenthalts in Deutschland straffällig geworden, etwa wegen Bandendiebstählen, Diebstählen mit Waffen oder Verstößen gegen das Betäbungsmittelgesetz - aber auch eine Familie saß in dem Flieger. Damit ist der Nürnberger Dürer-Airport der zweite Abschiebeflughafen im Freistaat.

Das sorgt für Kritik. Am Freitagnachmittag kritisierte die Linke die Untätigkeit der Stadtspitze. "Die Stadt Nürnberg soll ihre Einflussmöglichkeiten und Handlungsspielräume als Anteilseigner der Flughafen Nürnberg GmbH ausschöpfen mit dem Ziel, die Nutzung des Nürnberger Flughafens als Abschiebeflughafen zu verhindern", forderte die Partei bereits im Juni in einem Antrag, der dem Stadtrat vorliegt. Damals wurde bekannt, dass schon bald Rückführungen von Nürnberg aus stattfinden sollen. 

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Getan hat die Stadt, so skizziert es die Linke: nichts. Noch bevor der Antrag auf der Tagesordnung des Stadtrates landete, "wurden Tatsachen geschaffen", so die Partei. "Wir möchten, dass Nürnberg seinem Titel, als Stadt der Menschenrechte gerecht wird", sagt Stadträtin Özlem Demir - und appelliert besonders an Oberbürgermeister Ulrich Maly. Sammelabschiebungen wie die am Freitag stünden dem Titel, den sich Nürnberg selbst gibt, "diametral entgegen". 

Amt: "Mehr Flexibilität" durch weiteren Flughafen

Für das Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR), das die Abschiebungen koordiniert, ist es die bereits sechste Abschiebung aus Bayern - bisher hoben die Flieger aber immer nur von München aus ab. Den abgelehnten Asylbewerbern sei finanzielle und organisatorische Förderung angeboten worden, ihrer Ausreisepflicht seien sie jedoch "nicht freiwillig nachgekommen", wie es in einer Pressemitteilung heißt. 

Das Landesamt, auch Bayern-Bamf genannt, ist umstritten. Es wurde geschaffen, um Abschiebungen deutlich zu beschleunigen. SPD, Grüne und Freie Wähler kritisierten das Amt als populistische Wahlkampfmaßnahme. Präsident Thomas Hampel scheint jedoch froh zu sein, jetzt auch ab Nürnberg abschieben zu können. "Wenn es neben München in Bayern noch einen weiteren Flughafen gibt, von dem Rückführungsflüge durchgeführt werden können, dann erhalten wir noch mehr Flexibilität", sagt er. Es gehe darum, "dem dem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, schnell und konsequent den Aufenthalt von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen zu beenden, die unser Land nicht freiwillig verlassen wollen."

Georgien gilt als sicheres Herkunftsland

Abgeholt werden die abgelehnten Asylbewerber dabei von der Polizei, speziell geschulte Beamten bringen sie zum Airport. Auch bei der Rückführung am Freitag seien Kräfte des Präsidium Mittelfranken involviert gewesen, teilt das LfAR mit. 

Georgien, das Ziel der 19 Abgeschobenen, gilt seit einigen Monaten als sicheres Herkunftsland. Damit können Asylverfahren deutlich beschleunigt werden, die Anerkennungsquoten als Flüchtlinge sind deutlich geringer. "In Georgien werden nach wie vor Menschen von der Polizei und Vollzugsbeamten gefoltert und misshandelt", kritisiert die Linke allerdings in einer Pressemitteilung. "Hassverbrechen gegen lesbische und schwule Menschen werden strafrechtlich kaum verfolgt."

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