Sonntag, 26.01.2020

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Linke kritisiert den Immobilienverkauf der Stadt scharf

Stadt veräußert weniger Wohnungen als einmal geplant – dennoch gibt es Protest - 14.12.2019 06:00 Uhr

Linken-Aktivisten um die Stadträtin Marion Padua (Mitte) bei ihrem Protest-"Flashmob" vor dem von ihnen "Professoren-Villa" genannten Anwesen in Erlenstegen. © Foto: Stefan Hippel


Der Stadtrat hat bereits 2017 beschlossen, 200 Wohnungen aus städtischem Besitz zu verkaufen. Doch was ist aus den Plänen geworden?

Zunächst ein Ortstermin. "Keine Privatisierung von städtischem Eigentum", steht auf dem knallroten Stofftransparent, das eine kleine Gruppe von Linke-Liste-Mitgliedern vor einer sogenannten Professorenvilla in Erlenstegen hochhält. Für 1,5 Millionen Euro bietet das Liegenschaftsamt das denkmalgeschützte Anwesen in der Hubertusstraße derzeit an. Das Haus hinter dem alten Holzzaun müsse in öffentlicher Hand bleiben, vielleicht eine Kindertagesstätte werden, fordern die Demonstranten auf dem Gehsteig davor. Alles andere sei "Spekulations- und Ausverkaufspolitik".


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Die Kritik der Linken bringt Wirtschaftsreferent Michael Fraas dazu, Formulierungen zu verwenden, die sich für einen CSU-Mann eher ungewohnt anfühlen müssen. "Wir machen hier keine kalte Privatisierung, es geht überhaupt nicht um Erlösmaximierung", sagt der für kommunale Immobilien zuständige Referent mit Nachdruck. Bedarf an Kitas gebe es in Erlenstegen außerdem nicht. Das sei genau geprüft worden.

Dann rechnet er vor, dass die Stadt von 200 zu veräußernden Wohnungen bislang 47 an die kommunale wbg übergeben hat – und 131 weitere Wohneinheiten behalten und von der wbg verwalten lassen wird.

Also alles nur heiße Luft? Es sieht ganz so aus. Unterm Strich habe sich die Kommune vor allem von der aufwendigen Verwaltung einzelner Immobilien verabschieden wollen, heißt es. Denn die 200 Wohnungen, die rein theoretisch auf den Markt geworfen werden könnten, seien sogenannter Streubesitz. Eine komplizierte Sache.

Ererbtes und Gestiftetes

Dazu zählen laut Fraas auch die (unverkäuflichen) Wohnungen in den Stadtmauertürmen, ehemalige Hausmeister- und Dienstwohnungen in Schulen, Feuerwachen oder Kultureinrichtungen und jene Handvoll Immobilien, die der Stadt vererbt oder gestiftet wurden, so zwischen 2014 und 2018 sechs Objekte im Wert von 1,45 Millionen Euro.

Stadtkämmerer Harald Riedel (SPD) erklärt am Beispiel einer Dienstwohnung auf dem Westfriedhof, dass so mancher Verkauf überhaupt nicht sinnvoll wäre. Hier müsste die Stadt bei jeder Renovierung den neuen Miteigentümer um Zustimmung bitten, so Riedel. Ein Unding, findet er, also wird nicht verkauft. Das Gleiche gelte für einstige Hausmeisterräume in Schulen oder eine Dienstwohnung im Gemeinschaftshaus Langwasser.

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Die Professoren-Villa zu verkaufen, sei dagegen sinnvoll. Mit dem Erlös könnten Sozialwohnungen gebaut werden, so der Kämmerer. Die Stadt sei schließlich keine Immobilienfirma und keine Hausverwalterin. "Dafür haben wir die wbg."

Bleibt also nur ein gutes Dutzend Wohnungen, das tatsächlich auf den Markt kommen soll. Man setze beim Thema Immobilien längst nicht mehr auf Spareffekte, sagt Kämmerer Riedel. Das sei auch politisch nicht angeraten. Ein Satz, den Achim Mletzko von den Grünen sofort unterschreibt. Seine Partei hatte 2016 wie die Linke Liste gegen den Verkauf der 200 Wohnungen protestiert. Die jetzige Lösung mit der wbg als neuer Eigentümerin eines Großteils der Immobilien findet er "sehr erfreulich".


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Nürnberg setze weiter auf seine wbg, die aktuell 18.218 Wohnungen besitzt, zu denen in den nächsten zehn Jahren über 2000 neue kommen sollen, erklären beide Referenten. Ganz anders als Städte wie Dresden, das bereits 2006 den gesamten städtischen Bestand von über 47.000 Wohnungen versilbert hat. Gekauft hat ein Investor, der später an die Vonovia weiterreichte.

Dresden war damit zwar auf einen Schlag schuldenfrei. Doch ein Blick in den jüngsten Wohnungsbericht der sächsischen Hauptstadt lässt nichts Gutes ahnen: Wegen der gestiegenen Mieten fehle es "insbesondere an Wohnungen im preiswerten Segment". Späte Reue: Mittlerweile hat Dresden eine neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft gegründet.

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