LKA-Prozess: Das anrüchige Geschäft mit V-Leuten

NÜRNBERG - Sechs Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) sollen gelogen und betrogen haben – sie heuerten einen Spitzel an, der in Regensburg bei den Bandidos spionierte und deckten dessen Straftaten. Bislang zeigt der Strafprozess vor allem eines: Das Dilemma, in dem V-Leute und Beamte stecken – und wie anrüchig deren Geschäft ist.

11.000 Seiten umfassen die Akten zur V-Mann-Affäre beim bayerischen LKA, die dicken Ordner, die dem Prozess vor dem Landgericht Nürnberg Fürth zugrunde liegen, sind auch gefüllt mit Geschichten, die V-Mann Mario Forster, der heute einen anderen Namen hat, zum Besten gab. Als er im Herbst 2012 wegen eines Drogendelikts in Würzburg vor Gericht stand, behauptete er, Straftaten mit Billigung der Behörden begangen zu haben. Stimmt das?

Deckten Polizisten seine Verbrechen nicht nur, sondern stachelten ihn noch an? Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens ist ein Wochenende im September 2011. Einige Regensburger Bandidos wollten nach Dänemark fahren – um dort Minibagger und Kleinbaumaschinen im Wert von 55.000 Euro zu stehlen. Die Geräte sollten an einen Regensburger Schrotthändler gehen oder im Kosovo verscherbelt werden, zeitweise war im Vorfeld von einem geplanten Versicherungsbetrug die Rede. Auch Mario Forster war mit von der Partie und steuerte einen 40-Tonnen schweren Laster mit Mini-Baggern nach Deutschland. Er wurde geschnappt – weil an den Baggern ein versteckter Peilsender war.

Sechs Jahre später sitzen sechs LKA-Beamte vor der 13. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Als klar war, dass der Einsatz des Mario Forster unter LKA-Regie aus dem Ruder gelaufen war, fälschten sie die Akten, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken — so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Zwei Beamten wird Diebstahl in mittelbarer Täterschaft vorgeworfen, einem der Polizisten unterstellt die Anklage zudem uneidliche Falschaussage, einem anderen Betrug und uneidliche Falschaussage in drei Fällen. Den weiteren vier Beamten wird Strafvereitelung im Amt zur Last gelegt, einem davon auch uneidliche Falschaussage unterstellt.

Unmengen an Dokumenten

Bis heute stellt sich die Frage, was Politiker von den angeblichen Machenschaften der Polizisten wusste. Fakt ist: Die Ehefrau von F.s V Mann-Führer Norbert K. lässt ihren Mann nicht allein, sie verfolgt den Prozess als Zuschauerin. Ob sie ihm noch viel mehr half? Sie ist CSU Politikerin in Unterfranken – und es war ein Staatssekretär des Innenministeriums aus ihrem Bezirk, der die V-Mann-Akte unter Verschluss nahm, als Forster in seinem eigenen Prozess im Herbst 2012 plauderte.

Die offizielle Lesart: Das bayerische Innenministerium sperrte alle Forster betreffenden Akten – das LKA argumentierte, dass deren Inhalte Rückschlüsse auf andere V-Personen zuließen und man Forsters Leben nicht gefährden wolle.

Das Verfahren im Landgericht Nürnberg-Fürth verläuft zäh, Stunde um Stunde werden im Saal 627 zig Schriftstücke verlesen, etwa die Berichte, die der V-Mann aus dem Rockermilieu schickte und die E-Mails, mit denen sich die Polizisten gegenseitig in Kenntnis setzten – vieles davon gibt es doppelt. Im Original und in der manipulierten Variante.

Es wurden Halbsätze gestrichen oder Worte ergänzt – und eine der Fragen des Prozesses ist, wer welche Akten änderte und welcher Polizist wann von was wusste. Doch eigentlich drängen sich viel grundsätzlichere Fragen auf. In der zwielichtigen Welt der V-Personen und V-Personen-Führer stehen Polizisten und Verbrecher Seite an Seite – dieser Prozess bietet die Chance, in diese dunkle Ecke zu blicken. Dort sind die "Schmutzfüße" unterwegs, wie Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, V-Leute nannte.

Selbst wenn es stimmt, dass Wissen über politische Extremisten und organisierte Kriminalität nur über verschlungene Pfade und von menschlichen Quellen zu kriegen ist, stellt sich die Frage, wie sehr der Rechtsstaat beschmutzt werden darf, um ihn letztlich zu schützen. Neu ist die Problematik nicht: Wie suspekt das Geschäft des Staates mit V Leuten ist, zeigte sich deutlich im Jahr 2003, als im ersten Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht das NPD-Verbot scheiterte – die Partei war bis zur Führungsspitze durchsetzt mit V-Leuten.

Der Einfluss des Staates auf die NPD war dem Bundesverfassungsgericht zu groß. Die Geschichte des V-Mannes Mario Forster begann 2009. Als Amberger Nachtclubbetreiber pflegte er Kontakte ins Rotlichtmilieu, im Wirtshaus gewann er das Vertrauen der Rocker. Daraus wollte er Kapital schlagen und ließ sich als LKA-Spitzel anheuern. Der heute 50-jährige Forster hatte bereits damals 13 Vorstrafen, nun sollte er Krimineller im Dienste des Staates werden.

Hohe Geldsummen im Spiel

Bereits früher soll ein verdeckter Ermittler bei den Bandidios eingeschleust worden sein, doch angeblich war dieser Berufspolizist, verglichen mit dem Berufskriminellen Forster, wenig erfolgreich. In der Öffentlichkeit werden V-Leute häufig mit verdeckten Ermittlern verwechselt, schrieb Regierungsdirektor Jens Singer in "Die Kriminalpolizei", einer Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei; darin nennt er die "Erwartungshaltung" der Öffentlichkeit "absurd". Natürlich wiesen V-Leute keine Verfassungstreue wie die "deutsche Beamtenschaft" auf.

Im Klartext: V-Männer wie Forster verraten Gleichgesinnte gegen Geld. Ihnen geht es nicht unbedingt darum, Verbrechen zu verhindern. Dies zeigt das Dilemma der V-Leute und Ermittler. Kann man sich aufeinander verlassen? Wie sehr pflegen Spitzenbeamte ihre Spitzel, um an Geheimnisse zu kommen? In diesem Prozess drängt sich der Eindruck auf, dass Spitzenbeamte den Rechtsstaat vielleicht mal dumm da stehen lassen, wenn es der Erledigung eines Auftrags und damit der eigenen Karriere dient.

Spitzel werden von einem "Führungsbeamten" geleitet, im Fall von Forster war es Norbert K.: Der Polizist (52) arbeitete in der Nürnberger Außenstelle des LKA, nun nutzt er vor dem Landgericht das Recht des Angeklagten, zu schweigen. Dabei dürften seine Münchner Kollegen in jenen Jahren begeistert gewesen sein, als Norbert K.s Spitzel einen Fuß in die Rocker-Szene bekam – die Rockerkriminalität grassierte, die Fachabteilung Organisierte Kriminalität verwendete einen großen Teil ihrer Kapazitäten, um die Banden zu beobachten. Kriminalität gehört zur Identität dieser Gruppen, so das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz und spricht bis heute von 1500 Rockern in Bayern.

Streng hierarchisch geht’s bei den Rockern zu, ist in dem Prozess zu hören. Wer sympathisiert, ist "Hangaround", geht Bier für die Rocker holen oder putzt das Clubhaus. Forster stieg rasch auf, wurde "Prospect", Anwärter also. Als er eine Harley-Davidson brauchte, kaufte das LKA die Maschine. Auch ein Mercedes E-Klasse wurde geleast, damit kutschierte er den Präsidenten der Regensburger Bandidos durch die Gegend.

Und Forster berichtete. Bei geheimen Treffen mit den Polizisten, per SMS und per E-Mail. Er schilderte etwa, dass ein hochrangiges Mitglied der Bandidos (Motto: "Gott verzeiht, die Bandidos nicht") schlicht beleidigt war, weil er zwar zur Feier eines anderen Rockerclubs eingeladen wurde, aber nicht seine liebste Lederjacke anziehen durfte. Doch damit sich die angeblich jährlich mehr als 150.000 Euro – eingesetzten Steuergelder lohnen, musste Forster mehr bieten als Anekdoten über den Kindergartenstolz der Rocker.

Allerdings, auch dies kommt in dem Prozess zu Sprache, werden Straftaten bei den Rockern nur unter den "Members" abgesprochen. Anders ausgedrückt: Will die Polizei an wirkliche Informationen gelangen, musste Forster auch als richtiger Rocker mitmachen dürfen und Straftaten begehen, so die einfache Logik. Doch aus rechtlicher Sicht ist dies keine Sekunde erlaubt – das Legalitätsprinzip fordert, dass die Strafverfolgungsbehörden, liegen Anhaltspunkte für eine Straftat vor, von Amts wegen einschreiten.

Will die Polizei kriminalistische List einsetzen, muss sie geplante Straftaten überwachen. Aber wie werden V-Leute gewonnen, wie entlohnt? Wer entscheidet das? Mit deutscher Gründlichkeit wurde ein Regelwerk für Spitzel angelegt, "das Vorgehen bei der Gewinnung und der Umgang mit V-Personen sind ebenso wie die Entlohnung von V-Personen in Richtlinien und Dienstvorschriften geregelt", teilt LKA-Sprecher Karl-Heinz Segerer mit. Details sind nicht zu erfahren, das Papier gilt als "Verschlusssache".

Doch festzuhalten ist: "V-Personen sind bei der Gewinnung und vor ihrem Einsatz darüber zu belehren, dass sie keine Straftaten begehen dürfen. Die Belehrung erfolgt gegen Unterschrift." Man muss kein Kriminaler sein, um zu ahnen, dass man, will man an Hintermänner und echte Verbrecher herankommen, kleine Fische lieber schwimmen lässt – und beobachtet, ob sich dickere Beute nähert. Trifft die Anklage zu, ist genau dies passiert: Forsters Führungsbeamter soll von dem geplanten Coup in Dänemark erfahren haben, knapp sechs Wochen vorher war er Thema bei einem Treffen mit den LKA-Kollegen in München — doch am Ende wurde der Baggerdiebstahl weder überwacht noch verhindert.

LKA in der Schusslinie

Danach sollen, um die Aktion des Spitzels und eigene Untätigkeit zu vertuschen, die Aktenmanipulationen begonnen haben. Forster soll für die Rocker Drogen und für deren Laufhäuser Prostituierte besorgt haben, er schmuggelte angeblich antike Münzen – und nun ein paar Bagger klauen? Vielleicht war der Trip nach Dänemark nur ein geduldeter Schritt, weil man im LKA hoffte, über Forster noch viel mehr Einblicke zu erhalten? Immerhin hatte er das Gerücht aufgeschnappt, dass der Regensburger Bandido-Chef plante, zu den Erzfeinden Hells Angels zu wechseln – dies hätte einen Bandenkrieg ausgelöst. In dieser Situation wäre ein Spitzel im Milieu Gold wert.

Bisher äußerten sich zwei der angeklagten Kommissare — sie bestreiten die Vorwürfe. Hauptkommissar Helmut O. (59): Es sei wohl einiges schiefgelaufen, doch dafür seien Kollegen verantwortlich. Als Vorgesetzter sei er nicht genügend informiert worden. Der angeklagte Polizist Mario H. (48), Spitzname "Super-Mario", stellt sich selbst dem Gericht als "leistungsstark" vor, als "bayerischer Spitzenbeamter".

Er räumt ein, dass dem LKA eventuell Falschbewertungen unterlaufen sein könnten. Doch als Vize-Chef des Dezernats Organisierte Kriminalität (OK) und Leiter des Sachgebiets Auswertung und Ermittlung OK sei er nicht "mit jedem Vorgang detailgenau vertraut", er könne gar nicht jeden x beliebigen V-Mann kennen. Die "Big Points", die ihn seinerzeit beschäftigten, seien die Finanzaffären bei der Hypo Alpe-Adria Bank oder Korruptionsvorwürfe gegen Formel-1-Boss Ecclestone gewesen.

Doch beide Kommissare werden ernst, wenn sie rückblickend schildern, dass ja auch die Rocker wissen, dass sie von Polizeispitzeln unterwandert werden. Und deshalb hielten sie mit Blick auf den Dänemark-Coup im Vorfeld auch ein anderes Szenario für möglich – nämlich eine "Keuschheitsprobe" der Bandidos, eine Falle der Rocker für Forster.

Der Schutz des Spitzels, so Kommissar O., habe "größte Priorität", es müsse verhindert werden, dass er "aufplatzt", wie es im LKA-Fachjargon heißt. Wäre Forster enttarnt worden, "wäre eine Rundum-Bewachung notwendig gewesen". Was die Bandidos mit einem machen, der sie ausspioniert, deutet der Kommissar nur an. Er spricht von "Repressalien". Tatsache ist: Als Forster im Landgericht Würzburg auspackte, schrieb das LKA während der Verhandlung, dass die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm nicht in Betracht käme.

Er hatte nicht die Bandidos belastet — sondern sich selbst enttarnt. Eine pikante These kam damals vom Bandidos Chef: Demnach hätten die Regensburger ohne Forsters Geld ihre Dinger nie drehen können. Stimmt dies, stiftete das LKA damals Forster nicht nur zu Straftaten an, sondern ermöglichte sie erst. Inzwischen hat es Froster ins Zeugenschutzprogramm geschafft, er klagte sich gerichtlich ein.