Maly an Merkel: Nürnberg will bei Seenotrettung helfen
7.2.2019, 09:47 Uhr
Hintergrund ist die aktuelle Debatte über die Seenotrettung im Mittelmeer und die Aufnahme von Geretteten. Die Aktion "Seebrücke" wirbt auch in Nürnberg immer wieder für "sichere Häfen". Im übertragenen Sinne heißt das: Die Städte sollen Bootsflüchtlinge aufnehmen. Dadurch könnte auch gewährleistet werden, dass Helfer mit ihren Booten überhaupt noch Häfen anlaufen können. Die italienische Regierung verweigert dies mittlerweile.
Maly schreibt an Merkel, dass man sich auch in Nürnberg mit dem Für und Wider der Rettungsaktionen im Mittelmeer durch die Nichtregierungsorganisationen befasse; mit den "vermutlichen oder tatsächlichen Pull-Effekten und dem Missbrauch der Seenotrettung durch die Schleuser-Industrie in Nordafrika". "Gleichwohl gehört die Seenotrettung zu den fundamentalen humanitären Pflichten", betont der OB in seinem Brief an die Kanzlerin.
Dies gebiete das Völker- und Seerecht, aber auch die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. "Solange es keine gemeinsame europäische Lösung für die Aufnahme, Asylverfahren sowie Integration oder Rückführung von Geflüchteten gibt, muss Seenotrettung im Mittelmeer ermöglicht werden", schreibt Maly.
2010 bereits Beitritt zur "save me"-Kampagne
Die Grünen, die ÖDP und die Linke Liste im Nürnberger Stadtrat haben in Anträgen die Stadt aufgefordert zu tun, was sie bereits tut, nämlich die Stadt auch zum sicheren Hafen zu machen. Nürnbergs Oberbürgermeister verweist die Parteien, aber auch die Kanzlerin darauf, dass Nürnberg bereits "mehrmals besonders schutzbedürftige Flüchtlinge im Rahmen von Resettlementbeschlüssen der Innenministerkonferenz" aufgenommen hat. Auch, weil der Rat bereits 2010 dem Beitritt der Stadt zur "save me"-Kampagne zugestimmt habe. Und "sich damit zum internationalen Flüchtlingsschutz als einer menschenrechtlichen Daueraufgabe bekennt".
Wenn sich die Bundesregierung im Sinne europäischer Solidarität "für die Aufnahme bestimmter Kontingente von Seenot-Geretteten ohne Rücksicht auf die eigentlichen nationalen Zuständigkeiten entscheidet, wird sich die Stadt Nürnberg im Rahmen ihrer humanitären Verantwortung daran beteiligen", bietet der OB der Bundeskanzlerin an.
