Vier Strafanzeigen
Nach Demonstration am Nürnberger Volksfestplatz: Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung
31.1.2022, 11:39 Uhr
Insgesamt erstatteten die Beamten im Zusammenhang mit der Demonstration der Corona-Maßnahmengegner am Volksfestplatz vier Strafanzeigen. In allen vier Fällen handelt es sich um Tatbestände mit politischem Hintergrund. Beispielsweise war im Umfeld des Volksfestplatzes ein Pkw mit stilisiertem Hakenkreuz auf der Motorhaube aufgefallen.
Zudem mussten die Einsatzkräfte auf zwei Plakaten verharmlosende Vergleiche mit dem Dritten Reich feststellen, die als strafbare Volksverhetzung gewertet werden. Zu Festnahmen kam es im Verlauf der Versammlung aber nicht. Kürzlich hatte Jo-Achim Hamburger, Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, scharf kritisiert, dass die Kritiker der Corona-Politik ihre eigene Situation mit dem Leid der Opfer in Zeiten der nationalsozialistischen Diktatur gleichsetzten.
Es sei "unerträglich", wenn sich Menschen "mit den armen, ausgegrenzten, in Todesgefahr schwebenden Jüdinnen und Juden in Nazideutschland vergleichen, die terrorisiert, enteignet und schließlich ermordet wurden", sagte Hamburger kürzlich anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar.
Abgesehen von den Tatbeständen mit politischem Hintergrund stellte die Polizei auch viele Verstöße gegen die Maskenpflicht fest. Ansonsten verlief die Demonstration unter dem Motto "Denkpflicht statt Impfpflicht", zu der 4000 Teilnehmer kamen, störungsfrei.
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