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Nach Kritik an Nürnberger Einwohneramt: CSU will Service verbessern

Johannes Handl
Johannes Handl

Lokalredaktion

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9.2.2022, 17:27 Uhr
Die Nachfrage beim "offenen Mittwoch" ist groß. Viele Nürnberger wollen im Einwohneramt ohne Termin einen neuen Reisepass oder Personalausweis beantragen.

© Stefan Hippel, NNZ Die Nachfrage beim "offenen Mittwoch" ist groß. Viele Nürnberger wollen im Einwohneramt ohne Termin einen neuen Reisepass oder Personalausweis beantragen.

Nach der massiven Kritik am Einwohneramt meldet sich nun auch die CSU zu Wort. Die aktuelle Situation bei den Bürgerämtern und im Ordnungsamt "ist weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für die Mitarbeitenden der Stadt einfach", räumt Andreas Krieglstein in einer Pressemitteilung ein. Laut dem Fraktionsvorsitzenden der Nürnberger Christsozialen sorgt der im Januar eingeführte „offene Mittwoch“, bei dem dringende Anliegen ohne Termin erledigt werden können, für Entlastung, löst aber nicht das grundlegende Kapazitätsproblem.

„Die Parteiverkehrsdienststellen, insbesondere die Bürgerämter, sind seit Jahren personell an der Belastungsgrenze, nicht erst seit Corona", stellt Krieglsteins Stellvertreter Konrad Schuh klar. "Nur heute tritt das Problem in Form von langen Schlangen vor den Ämtern wesentlich sichtbarer zu Tage, vorher spielte sich die Wartesituation im Innenraum ab." Ein Punkt, den kürzlich auch Grünen-Stadträtin Réka Lörincz angemahnt hatte.

Um die Situation rasch verbessern zu können, fordert Krieglstein "mehr und schneller besetzte Stellen, eine Ausweitung der Zulagemöglichkeiten bei der Bezahlung und eine Entzerrung des Parteiverkehrs durch zusätzliche Standorte. Mit diesen drei Stellhebeln können wir sowohl kurzfristig Entlastung schaffen als auch langfristig die Kapazitäten ausbauen, die wir brauchen“.

Die CSU-Stadtratsfraktion setzt dabei ausdrücklich auf ein gemeinsames Vorgehen mit ihrem Kooperationspartner im Rathaus. Die SPD hatte bereits Ende Januar einen Antrag zum Thema gestellt und neben zusätzlichem Personal vor allem auch mehr Räume gefordert.

16 Stellen unbesetzt

Dem von Harald Riedel (SPD) geführten Personalbereich komme eine wichtige Schlüsselposition im vorgeschlagenen Lösungsansatz des CSU-Antrags zu, erklärt Krieglstein - zumal beim Kämmerer auch die Verantwortung für das Raum- und Gebäudemanagement liegt. So waren zuletzt alleine im Bürgeramt Mitte 16 Stellen im Parteiverkehr nicht besetzt.

Hier stelle sich die Frage, ob nicht mehr Stellen und bessere Rahmenbedingungen - insbesondere finanzielle Anreize - die Situation verbessern könnten. Die strategische Personalplanung müsse ebenfalls optimiert werden, gerade im Hinblick auf die Nachwuchskräfte, die laut Stradtrechtsdirektor Olaf Kuch (CSU) besonders schwer zu gewinnen seien.

„Mit unserem Antrag wollen wir Wege für die künftige Personalgewinnung und -ausstattung aufzeigen und auch kurzfristig Unterstützung für die Kolleginnen und Kollegen hinter den Schaltern bereitstellen“, sagt Krieglstein. Mittel- und langfristig sollen neben mehr Personal vor allem auch weitere Standorte mehr Service und kürzere Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

So sollen bei den Planungen für künftige Bürgerservice-Stellen in „The Q“ und im „Schocken-Carré“ ab 2024 ausreichend Bedienplätze realisiert werden. "Die bisher im Ausschuss angekündigte Bedienplatzanzahl von vier Arbeitsplätzen erscheint deutlich zu klein", moniert die CSU.

Experten zurückholen

Außerdem regt sie an, für Übergangslösungen auch die von einer Schließung betroffenen Sparkassenfilialen und städtische Liegenschaften in Betracht zu ziehen. Um kurzfristige Abhilfe zu schaffen, schlägt die CSU vor, städtische Beschäftigte, die in den vergangenen Jahren vom Bürgeramt in andere Teile der Stadtverwaltung gewechselt sind, zurückzuholen, da sie sofort im Bürgerservice einsetzbar seien.

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