Neujahrsempfang in Nürnberg: CSU will Boden gutmachen

Nürnberg - Bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober will die CSU verlorenen Boden wieder gutmachen. Zentrale Wahlkampfthemen werden Steuersenkungen und die Abschaffung des Soli, der Wohnungsbau, aber auch die Flüchtlingspolitik sein.

"2018 ist ein für uns entscheidendes Wahljahr", unterstrich Albert Füracker am Sonntagvormittag im Südwestpark auf dem Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Nürnberg-West. Der Staatssekretär im Heimatministerium war kurzfristig für "seinen Minister" Markus Söder eingesprungen, der als designierter Ministerpräsident an den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD in Berlin teilnahm. Nach den massiven Verlusten der Union bei der Bundestagswahl 2017 – selbst die CSU in Bayern verlor rund 10,5 Prozentpunkte – "müssen wir uns fragen, was ist passiert?", sagte Füracker.

Seine Antwort: Trotz niedriger Arbeitslosigkeit, sprudelnder Steuern und bester Lebensverhältnisse existierten in Teilen der Bevölkerung diffuse Ängste, der Wohlstand könnte bald zu Ende gehen. Und es gebe eine Gerechtigkeitsdebatte. "Nicht alle fühlen sich mitgenommen", sagte Füracker. "Das müssen wir ernst nehmen." Und für die anstehenden Aufgaben brauche die CSU "jetzt Klarheit in Berlin".

Keine Steuererhöhungen

Deren klarer Kurs bei den Verhandlungen lautet: Angesichts von Rekord-Steuereinnahmen darf es keine neuen Steuererhöhungen geben, im Gegenteil. Auch eine erneute Reform der Erbschaftssteuer lehnt die CSU ab. Sie sei eine "Steuer auf Geld, das schon einmal besteuert wurde", sagte Füracker. Und: "Der Solidarzuschlag muss weg, so schnell wie möglich." Nicht zuletzt will die Union "wieder über Unternehmenssteuern reden".

Höheren Renten steht die CSU skeptisch gegenüber. Das bedeute auch höhere Rentenbeiträge. "Darüber müssen wir mit den Menschen ehrlich reden." Die wirtschaftliche Prosperität müsse im Zentrum stehen. "Am Anfang von Sozialpolitik steht Wirtschaftspolitik."

CSU beharrt auf der Obergrenze für Flüchtlinge

Gleichzeitig will die CSU den Wohnungsbau ankurbeln, mit dem Ziel, mehr Wohneigentum zu schaffen, sagte Füracker. Die Partei setze sich deshalb für ein Baukindergeld ein sowie für die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung. Dabei müsse man sich aber darüber im Klaren sein, dass solche staatlichen Zuwendungen nicht zu einer Senkung der Baukosten beitrügen.

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Beim Thema Flüchtlinge will die CSU weiter einen "klaren Kurs der Begrenzung" fahren. Bei der Unterstützung Asylsuchender komme Bayern seinen Verpflichtungen nach, sagte Füracker. Die Mittel seien von rund 300 Millionen Euro im Jahr 2014 auf aktuell 4,5 Milliarden Euro gestiegen. Dabei dürfe man dem Bürger "niemals den Eindruck vermitteln, wir kümmern uns zuerst um Flüchtlinge". Wer hier bleiben könne, müsse integriert werden, wer nach deutschen Gesetzen kein Bleiberecht habe, müsse schnellstmöglich Deutschland verlassen.

Zuvor hatte Markus Söder in einer Videobotschaft unterstrichen, er werde "auch als Ministerpräsident alles dazu tun, dass Nürnberg weiter voran kommt". Söder kandidiert künftig im Stimmkreis Nürnberg-Ost, sein Nachfolger im Stimmkreis West ist Jochen Kohler, der Vorsitzende der CSU Nürnberg-West.