"noPAG": Immer mehr Kritik am bayerischen Polizeigesetz
21.4.2018, 05:53 Uhr
Seit Freitag steht offiziell das Bündnis "noPAG". Mehr als 40 Parteien, Organisationen und Verbände, nicht nur aus dem links-alternativen Spektrum, gehen damit gemeinsam gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) vor, das die CSU Mitte Mai im Landtag verabschieden will.
Es sei "nicht ungewöhnlich, dass Parteien aus dem Landtag ihren Widerstand auf die Straße tragen", sagt Natascha Kohnen, bayerische SPD-Chefin. Die absolute Mehrheit lasse ihnen keine andere Chance. So werde die CSU das umstrittene PAG "durch den Landtag peitschen". Für die Grünen kündigt deren Fraktionschefin Katharina Schulze an, ihre Partei werde notfalls gegen das Gesetz klagen. Es sei "eine große Stärke, dass sich mit noPAG ein Bündnis geschlossen hat, zu dem nicht nur Parteien gehören, sondern ein bunter Strauß von Organisationen".
Für das Bündnis erläuterte der Strafrechtler Hartmut Wächtler, woran er seine Kritik am neuen PAG festmacht. Das Gesetz ermögliche "vorbeugende Maßnahmen der Polizei", die jeden treffen könnten. Es setze "die Eingriffschwelle herab", schaffe mit der drohenden Gefahr einen neuen, bayerischen Begriff und schränke den Richtervorbehalt ebenso ein wie die Verteidigungsmöglichkeiten jener Menschen, die ins Visier der Polizei geraten sind. Das Gesetz sei "eine enorme Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, die eine Rundum-Bespitzelung von Personen möglich" mache.
"Angriff auf Freiheits- und Bürgerrechte"
Das Innenministerium hält dem entgegen, das Gesetz biete Datenschutzvorschriften und rechtliche Garantien, wie es sie noch nie gegeben habe. Das Gesetz sei notwendig, weil es die Polizei "technisch und rechtlich auf die Höhe der Zeit" bringe. "Viel öfter als vorher ist bei besonders sensiblen Maßnahmen wie Observationen oder verdeckten Ermittlungen die Zustimmung eines unabhängigen Richters notwendig", sagt Innenminister Joachim Herrmann. Herrmann bestreitet zudem, dass das PAG den Betroffenen das Recht auf einen Rechtsbeistand vorenthalte.
Die Gegner des PAG sehen im Gesetz einen "Angriff auf Freiheits- und Bürgerrechte. Die Staatsregierung rüstet die Polizei mit Befugnissen aus wie seit 1945 nicht mehr", sagt Simon Strohmenger für das Bündnis. Bayerns Polizei werde "zunehmend zu einem Überwachungsapparat ausgebaut". Das sei ein klarer Verstoß gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten.
Am 10. Mai wollen die PAG-Gegner auf einer Großdemo in München gegen das Gesetz protestieren. Sie rechnen mit rund 7000 Teilnehmern. Auch die SPD wird sich daran beteiligen. Es sei "wichtig, dass von der Demonstration ein sehr deutliches Signal ausgeht", sagt Natascha Kohnen. Spätestens seit der Regierungserklärung von Markus Söder am Mittwoch sei klar: "Er versucht, Probleme zu erkennen und sie zu beseitigen."
Söder räumt Themen weg
Kohnen hofft deshalb darauf, "dass der Ministerpräsident beginnt zu denken. Er merkt bereits, dass er beim PAG und beim Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz weit übers Ziel hinausgeschossen ist." Söder räume derzeit alle umstrittenen und "ungemütlichen" Themen aus dem Weg, sagt Kohnen. "Das könnte nahelegen, dass er sich auch hier seine Gedanken macht."
Claudia Stamm, Ex-Grünen-Politikerin und Chefin der neuen Partei "Mut", setzt ebenfalls darauf, dass die CSU das Gesetz noch korrigiert. Das werde schon deshalb geschehen, sagt sie, "weil manches einfach verfassungswidrig ist". Stamm regt an, dass der Protest sich nicht nur auf das Polizeiaufgabengesetz beschränken, sondern das Psychiatriegesetz mit einbeziehen sollte.
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