Nürnberger Stadtrat beschließt Sparpaket

Nürnberg - Der Nürnberger Stadtrat hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit ein Sparpaket in Höhe von rund 50 Millionen Euro beschlossen. Der Schuldenberg der Stadt wächst dadurch, dennoch sehen die Zahlen besser aus noch ein Jahr zuvor.

Auch der Haushalt für 2023 steht. Die Nettoverschuldung wird im kommenden Jahr demnach 179 Millionen Euro betragen, der Schuldenberg der Stadt wächst dann auf rund 1,8 Milliarden Euro.

Die Zahlen sehen aber gleichwohl besser aus als noch bei der Haushaltseinbringung durch Kämmerer Harald Riedel (SPD) im vergangenen September, was unter anderem an der besseren Steuersituation liegt. Bei der Gewerbesteuer, der städtischen Haupteinnahmequelle, rechnet man nun mit 558 Millionen Euro, im September waren es noch neun Millionen weniger.

Insgesamt belaufen sich die städtischen Erträge im kommenden Jahr auf 2,34 Milliarden Euro, die Aufwendungen liegen bei 2,32 Milliarden Euro. Die Stadt wird demnach ein positives Jahresergebnis von 23,5 Millionen Euro aufweisen. Mit diesen Zahlen geht der im Frühjahr 2023 scheidende Finanzreferent Riedel davon aus, die Genehmigung für den Haushalt zu bekommen.

Zumal die Stadt der Aufforderung der Regierung von Mittelfranken, zu sparen, nachkommt. 34,2 Millionen Euro sollen ab 2026 durch den dauerhaften Wegfall von 488,75 Vollzeitstellen gespart werden. Über Einnahmesteigerungen und das Streichen von Leistungen sollen weitere 12,1 Millionen Euro dazukommen. Ebenfalls ab 2026 ist geplant, dass die Städtischen Werke mit 9,4 Millionen Euro zur Konsolidierung beitragen.

Weil alle drei Einsparblöcke ab 2023 schrittweise ausgebaut werden, ist eine Entlastung für den Haushalt schon im kommenden Jahr spürbar. Spürbar wird das Sparpaket allerdings auch für die Bürger, da es Preis- und Gebührensteigerungen in Teilen der städtischen Museen, dem Bildungszentrum und anderen Einrichtungen vorsieht.

Der Haushalt passierte den Rat mit acht Gegenstimmen. Die AfD (vier Stimmen), die Linkspartei (zwei) sowie die Stadträtinnen von Linke Liste und Guten votierten am Ende der sechseinhalb Stunden dauernden Beratungen gegen den Etat.