Nürnberg: Kurden-Demo zieht vor das türkische Konsulat

Nürnberg - Kurden organisieren am Samstag eine mobile Kundgebung in Nürnberg und ziehen vor das türkische Konsulat. Der Grund: Das angestrebte Verbotsverfahren der türkischen Justiz gegen die pro-kurdische HDP. Die Nürnberger Stadtverwaltung hat indes die Maßgabe für ortsfeste Kundgebungen aus der Allgemeinverfügung gestrichen.

Für Samstag, den 10. April, sind mehrere Kundgebungen angemeldet, wie das städtische Ordnungsamt mitteilt. Eine davon wird den Stadtverkehr voraussichtlich stark behindern. Die Versammlung startet um 15 Uhr am Aufseßplatz. Angemeldet wurde sie von der kurdischen Gemeinschaft unter dem Motto „Solidarität mit der HDP“. Mehrfach haben Kurden in Nürnberg schon gegen die türkische Regierung mobil gemacht.

Verbotsverfahren beantragt

Hintergrund der aktuellen Demo: Die HDP ist seit vergangenem November die drittgrößte Fraktion im türkischen Parlament und vertritt die kurdische Minderheit. Gegen die Oppositionspartei hat die türkische Justiz ein Verbotsverfahren beantragt. Das türkische Verfassungsgericht bemängelte die Klage wegen eines Formfehlers und gab sie Ende März an den Obersten Gerichtshof zurück. Damit verzögert sich die Entscheidung über die Aufnahme eines Verbotsverfahrens.

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Nürnberg

12.10.2019, 20:08 Uhr

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Außerdem wurde dem pro-kurdischen HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu wegen angeblicher „terroristischer Propaganda“ das Mandat aberkannt, der Politiker wurde dann Anfang April verhaftet.

Demo zum türkischen Konsulat

Zur Kundgebung sind 100 Personen angemeldet. Laut Polizeipräsidium zieht die Versammlung nach dem Auftakt am Aufseßplatz über die Breitscheidstraße zur Pillenreuther Straße, Wölckernstraße, Schweiggerstraße und Harsdörfferstraße. Ziel der Demonstration ist eine Zwischenkundgebung am türkischen Konsulat in der Regensburger Straße. Nicht immer verlaufen die Demonstrationen von Kurden friedlich. So kam es etwa am 18. Oktober 2019 in Nürnberg zu einer Schlägerei.
Im Anschluss daran ziehen die Teilnehmer dieselbe Strecke wieder zurück zum Aufseßplatz. Die Veranstaltung endet dort um 18 Uhr. Die Polizei bittet, die Demonstration möglichst zu umfahren. Entlang der Strecke kündigt sie temporäre Verkehrssperrungen an.

Infektionsschutz nicht gewährleistet

Monatelang waren Kundgebungen in Nürnberg nur stationär erlaubt. Die Stadt ging davon aus, dass bei Demonstrationszügen durch die Straßen der nötige Abstand von 1,50 Meter kaum einzuhalten und damit der Infektionsschutz nicht mehr gewährleistet sei. Doch diese Maßgabe hat sich geändert – trotz der laufend hohen Inzidenz in Nürnberg. Warum das so ist? Auf Nachfrage der Redaktion erklärt Robert Pollack, stellvertretender Leiter des Ordnungsamtes: „Der Anmelder einer Kundgebung hatte dagegen geklagt und vor Gericht Recht bekommen.“ Die Stadt zog ihre Konsequenzen und strich den Punkt aus der Allgemeinverfügung heraus.

Dennoch werden die drei weiteren heutigen Kundgebungen, die Gegner der Corona-Maßnahmen angemeldet hatten, ortsfest verlaufen: Am Jakobsplatz von 10 bis 11 Uhr sowie von 15 bis 17 Uhr und in der Königstraße von 13.30 Uhr bis 18 Uhr.