Nürnberg: SPD verlor selbst in ihren Hochburgen gegen CSU
27.5.2019, 12:39 Uhr
Den SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Burkert schmerzen besonders die hohen Verluste in der Gartenstadt. Warum seine Partei in Nürnberg bei der Europawahl insgesamt nur auf traurige 12,9 Prozent kam, wagt der Bahnexperte aus dem Nürnberger Süden noch nicht zu erklären. "In Bauernfeind könnte es sein, dass die Menschen mit der Wahl auch gegen die vielen Zweckentfremdungen von Wohnungen zu Ferienunterkünften protestieren wollten." Das Wohngebiet liegt unweit der Messe. Die Stadt Nürnberg hat erst vor kurzem beschlossen, dem Anstieg der Ferienvermietungen einen Riegel vorzuschieben.
Kommentar zum Wahlergebnis: Nürnberger SPD muss angst und bange werden
Das Ergebnis der SPD in Nürnberg sei "sehr ernüchternd", grundsätzlich müsse man aber davon ausgehen, dass bei der Europawahl politische Entwicklungen und Entscheidungen auf städtischer Ebene keine Rolle spielen. Die Kommunalwahlen, die 2020 anstehen, seien eben doch eher "Personalwahlen", hofft Burkert. Auf bundespolitischer Ebene fordert er aber eine härtere Gangart seiner Partei: "Bei den Themen Grundrente und Klimaschutzgesetz müssen wir jetzt gegen CDU/CSU klar Kante zeigen." Vor allem beim Klimaschutz müsse die SPD Druck machen. Nach der Sommerpause werde sich dann zeigen, ob die Wählerinnen und Wähler dies anerkennen – im Herbst werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Landtage gewählt.
"Das Wahlergebnis ist für uns eine Watsche"
Die SPD hat auch aus Burkerts Sicht ein Vertrauensproblem, ob die Partei daraus spätestens bei ihrem Bundesparteitag personelle Konsequenzen ziehen muss, lässt er offen. Nürnbergs Bürgermeister Christian Vogel wird da deutlicher. Er fordert eine ernsthafte Personaldebatte. "Das Wahlergebnis ist für uns eine Watsche und zwar von Links und von Rechts, wir dürfen das aber nicht nur bedauern, sondern jetzt muss etwas passieren." Die SPD habe ernsthafte Probleme, "wir machen keine schlechte Politik, aber wir können das den Menschen nicht vermitteln." Vogel ist unsicher, ob dies mit Parteichefin Andrea Nahles möglich ist.
Europawahl 2019: So hat die Region abgestimmt
Stattdessen bricht er eine Lanze für Katarina Barley, die ihr Amt als Justizministerin aufgibt und nach Brüssel ins Parlament wechselt. "Sie hat einen tollen Wahlkampf gemacht, sie hat bewiesen, dass sie die Menschen mitnehmen kann", genau davon brauche die SPD jetzt mehr. Vogel hofft, dass die Menschen zwischen EU- und Kommunalpolitik unterscheiden. Bei der Europawahl schnitten die Sozis in Nürnberg in "ökologischen" Multikulti-Vierteln wie an der Hessestraße in Gostenhof oder in der Rosenau besonders schlecht ab – hier liegen ihre Ergebnisse nur rund um die zehn Prozent und darunter. Aber auch in prekäreren Wohnvierteln wie am Aufseßplatz oder am Kirchenweg liegt die SPD im niedrigen zweistelligen oder gar einstelligen Bereich.
"Das war kein guter Tag für die SPD"
In Teilen von Langwasser, in St. Leonhard, am Rangierbahnhof, am Hasenbuck und in der Siedlung am Planetenring erreichte sie höhere Werte zwischen 13 und 24 Prozent. "Das war kein guter Tag für die SPD", sagt Thorsten Brehm, Ob-Kandidat der SPD in Nürnberg. Alle Wahlen in jüngster Zeit hätten gezeigt, dass sich die Menschen bei der Stimmabgabe sehr von Stimmungen und Gefühlen leiten lassen. Mit der Folge, dass "die alten Milieubindungen ins Rutschen geraten" und die SPD auch in Hochburgen massiv an Rückhalt verloren hat.
"Stimmungen können sich aber schnell wieder ändern", meint Brehm. Die Europawahl sei in einem Monat wieder vergessen, für die Kommunalwahl 2020 mache er sich "keinen Kopf". Er will in seinem Wahlkampf stark auf ökologische Themen setzen, vor dem Hintergrund der Europawahl erhofft sich dafür jetzt noch mehr Rückwind. Dass der nicht aus Berlin kommt, weil die Parteispitze in Sachen Sympathie bei den Wählern schwächelt, sei schade. "Aber letztlich müssen wir uns das Ergebnis bei der Kommunalwahl ohnehin vor Ort selber verdienen."
Wahlergebnisse im Überblick: So hat die SPD in Nürnberg seit Kriegsende abgeschnitten:
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