Nürnberger DGB: Die Krise macht die Ärmsten ärmer
2.5.2021, 19:05 Uhr
Die großen Kundgebungen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Mittelfranken abgesagt, aber ein kleines Treffen für Kommunalpolitiker, Gewerkschaftsmitglieder und Pressevertreter organisierte der DGB unter Wahrung der Corona-Regeln dann doch. Mit dabei war auch Oberbürgermeister Marcus König (CSU), der von DGB-Geschäftsführer Stephan Doll eine Tafel mit der Forderung nach einem Vergabegesetz bekam – öffentliche Aufträge sollen demnach nur an tarifgebundene Unternehmen gehen.
Kommunen sind gefordert
Weil es so ein Gesetz auf bayerischer Ebene nicht gebe, müssten die Kommunen sich selbst Regeln geben, fordert der DGB. König sagte, dass die Stadt Nürnberg in diesem Bereich gut aufgestellt sei – aber er versprach, dass er sich die Thematik noch einmal anschauen werde und "Defizite beseitigen" wolle.
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Der Oberbürgermeister kündigte zudem an, die Betriebe in der Region in die Pflicht zu nehmen, was das Anbieten von Corona-Tests angeht. "Allerdings gehören immer zwei dazu." Arbeitnehmer müssten freilich auch bereit sein, sich testen zu lassen.
Geringverdiener verlieren ihre Jobs
Doll forderte in seiner Ansprache, die Impf-Priorisierung zu überdenken, da die sozial Schwächsten von Corona besonders betroffen seien. Zudem beklagte er die Vermögensverteilung im Land: "Die 45 reichsten Personen im Land besitzen mehr Geld als die Hälfte der Bevölkerung zusammen." Corona habe die Reichen reicher gemacht und die Armen ärmer, da Niedriglöhner die ersten seien, die ihre Jobs verloren hätten.
600 Euro Grundsicherung
Deswegen müsse ein Hartz-IV-Satz von 600 Euro her. Auch einen Mietendeckel hält Doll für geboten – es könne nicht sein, dass "40 Prozent der Nürnbergerinnen und Nürnberger über 30 Prozent ihres Nettolohns für die Miete ausgeben".
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Solidarität mit Service-GmbH
Zudem stärkte der Gewerkschaftschef den Beschäftigten der Servicegesellschaft des Klinikums den Rücken, die sich in zähen Verhandlungen mit dem Vorstand des kommunalen Krankenhauses befinden. Doll sagte, man solle die Service-GmbH wieder in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes aufnehmen. Die Beschäftigten dort beklagen eine Zweiklassengesellschaft, weil sich ältere Mitarbeiter, die die selben Aufgaben erledigten, noch im TVöD befänden und mehr Geld erhielten.
Ein weiteres aktuelles kommunales Thema spielte eine Rolle in Dolls Gespräch mit Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Von dem geplanten ICE-Werk, so der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Burkert, würde die Region dank 500 neuer Arbeitsplätze immens profitieren, man dürfe sich diese Chance nicht nehmen lassen. Berlin und Dortmund stünden schon Gewehr bei Fuß. Doll sprach sich ebenfalls für das Werk aus und sagte, dass man versuchen müsse, die Eingriffe in die Natur gering zu halten.
"Weg mit der Schuldenbremse"
Bundespolitisch wurde es bei der Zuschaltung von Stefan Körzell, der eigentlich Hauptredner gewesen wäre. Das DGB-Bundesvorstandsmitglied plädierte für ein Mindest-Kurzarbeitergeld für Angestellte in Gastronomie und Hotellerie, denn diese Beschäftigten bekämen in der Kurzarbeit so wenig, dass sie aufstocken müssten. Körzell zeigte sich erfreut, dass die Schuldenbremse ausgebremst ist, denn der Staat müsse investieren. Zudem verwies er auf das Steuerkonzept des DGB, in dem ein Spitzensteuersatz von 52 Prozent und eine Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer vorgesehen ist.
Und das DGB-Bundesvorstandsmitglied begrüßte auch die eingangs erwähnte Initiative des mittelfränkischen und bayerischen DGB, im Freistaat ein Tariftreuegesetz zu fordern. Es könne nicht sein, dass Dumpinglohnbetriebe öffentliche Aufträge bekämen und dadurch mit Steuergeldern gefördert würden: "Es wird Zeit, dass Bayern ein solches Gesetz bekommt."
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