Nürnberger Parteien wollen Härte bei Abschiebungen stoppen

Nürnberg - Die Stadt Nürnberg soll besonders bei der Abschiebung von Kindern und Jugendlichen rechtliche Spielräume großzügiger auslegen. Das verlangt eine Koalition aus SPD, Grünen, den Guten und der Linken im Stadtrat.

Ein Schul- oder Berufsabschluss biete gerade ihnen später eine Zukunftsperspektive, heißt es. Diese solle ihnen nicht durch die Abschiebung genommen werden. Man dürfe den Menschen keine zusätzlichen Probleme in ihren Herkunftsländern bereiten, heißt es in einem gemeinsamen Antrag, der relativ unverhohlen Kritik an der "restriktiven Praxis des Ausländeramts bei der Identitätsfeststellung" übt.

 

 

Hintergrund des gemeinsamen Eintretens für eine großzügigere Auslegung rechtlicher Spielräume durch die Stadt ist unter anderem die Berichterstattung unserer Zeitung über drohende oder vollzogene Abschiebungen junger Menschen. Vor allem der Fall zweier brutal auseinandergerissener Familien hat Empörung ausgelöst: Kurz vor der Mittleren-Reife-Prüfung wurde eine 16-jährige Iranerin mit ihren 14-jährigen Zwillingsbrüdern, die vor dem Quali standen, und der Mutter abgeschoben. Das Mädchen hatte Bestnoten, im Iran besucht es nicht einmal eine Schule. Nur der Vater der drei lebt noch alleine in Nürnberg.

Schulabschlüsse ermöglichen

Ihre Lehrstelle als Arzthelferin verlor wiederum eine junge Syrerin, heute 24, der plötzlich die Ausbildungserlaubnis entzogen wurde. Ihre 18 und 19 Jahre alten Brüder sind bereits 2017 alleine nach Bulgarien abgeschoben worden, das Land, in dem die Familie zuvor acht Monate lang auf der Straße leben musste.

"Abzusehende Schulabschlüsse sollten in Nürnberg ermöglicht werden", heißt es deshalb in dem gemeinsamen Antrag der vier Rathausparteien. "Die Zivilgesellschaft wie auch Verbände und Gewerkschaften" hätten beklagt, dass solches Behördenhandeln "besondere Härten" verursache.