Nürnbergs neue "Task Force Corona" sorgt für Zündstoff
31.5.2020, 13:35 Uhr
Am Mittwochvormittag tagte die neue Task Force, am Nachmittag der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit (RWA) des Stadtrats. "Das ist die falsche Reihenfolge", sagte SPD-Stadtrat Ulrich Blaschke. Der RWA wäre eine passende Gelegenheit für die Stadtverwaltung gewesen, den Kommunalpolitikern die Pläne für die Einrichtung einer solchen Plattform erst einmal vorzustellen. "Wir kennen kein Konzept, keine Mitgliederliste", kritisierte Blaschke. "Der neue Oberbürgermeister muss uns das erklären." König war aber in der RWA-Sitzung nicht zugegen.
"Wir sind sehr irritiert", pflichtete Kai Küfner von den Grünen dem SPD-Kollegen bei. Es sei durchaus sinnvoll, eine solche Task Force einzurichten, aber man müsse die Stadträte über die Zusammensetzung des Gremiums und über dessen Funktion informieren.
"Nicht nachvollziehbar und nicht transparent"
Auch Özlem Demir (Die Linke) hält die Vorgehensweise von OB König für "nicht nachvollziehbar und nicht transparent" gegenüber den Räten. Sie machte zudem darauf aufmerksam, dass in einer solchen Einsatzgruppe unbedingt auch die Arbeitnehmerseite – etwa durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) – vertreten sein müsse. Zumindest in diesem Punkt konnte Wirtschaftsreferent Michael Fraas (CSU) die Räte besänftigen. DGB-Geschäftsführer Stephan Doll sei bei der Sitzung dabei gewesen.
Zudem hätten neben König und Fraas die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sowie Vertreter der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft sowie Klinikumschef Achim Jockwig teilgenommen. Die Kritik an diesem Treffen konnte Fraas nicht nachvollziehen: "Ich bin verwundert über die Aufregung. Der Rat erwartet doch Konzepte und Ideen." Und die Task Force sei eine Plattform zum Austausch solcher Ideen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise. Wenn diese entwickelt seien, werde man sie freilich den Stadträten vorstellen.
König will kein größeres Gremium
Grüne und Linke forderten, dass auch Fraktionen und Ausschussgemeinschaften in der Task Force mit Sitzen vertreten sein müssten. Fraas lud die Parteien ein, über das Anliegen zu sprechen. Allerdings hatte König NN und NZ bereits gesagt, dass er kein großes Gremium möchte, weil man dann "nicht mehr diskutieren" könne.
Grünen-Stadtrat Maik Pflaum ist hiervon enttäuscht und hat den Eindruck, dass der neue OB eher im Gegenteil Angst davor habe, "diskutieren zu müssen". Da die Folgen von Corona die Stadt Nürnberg "noch lange vor enorme Herausforderungen stellen" würden, müssten "alle relevanten Gruppen eingebunden und gehört werden", schreibt Pflaum in einem Leserbrief. Alles andere werde der "Komplexität der Pandemie keinesfalls gerecht".
SPD-Wirtschaftsexperte Blaschke forderte für seine Partei zunächst keinen Sitz in dem Gremium, was damit zusammenhängt, dass er erst einmal über die genaue Funktion der Task Force aufgeklärt werden möchte. Es gehe ihm auch nicht darum, als ehrenamtlicher Rat ins operative Geschäft der Verwaltung einzugreifen – aber Bescheid wissen möchte er über die Aktivitäten durchaus.
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