ÖDP will Klimanotstand in Nürnberg ausrufen lassen

NÜRNBERG - Erst vor wenigen Tagen hat der Stadtrat in Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Jetzt will die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) einen entsprechenden Antrag auch für Nürnberg einbringen. "Wir stehen bald mit dem Rücken zur Wand", sagt Stadtrat Thomas Schrollinger.

Los Angeles hat es bereits getan, London und Basel - und mit Konstanz jetzt auch die erste deutsche Stadt. Die Kommune am Bodensee rief erst kürzlich den sogenannten Klimanotstand aus. Die Stadt will so beim Umweltschutz schneller reagieren können. Bislang ist die Verhängung des Klimanotstandes ein eher symbolischer Akt, einer aber, auf den schon bald konkrete Maßnahmen folgen sollen. Im rechtlichen Sinne ist der Kostanzer Notstand zumindest keiner. Der könne nur ausgerufen werden, wenn Lebensbedingungen akut  gefährdet sind -  derart konkret ist der Klimawandel in Europa nicht. Noch nicht, argumentieren Experten, die seit Jahren mehr Engagement der Bundesrepublik fordern.

Jetzt fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) den Klimanotstand auch für Nürnberg. "Wir sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, an dem wir in manchen Bereichen keine großen Möglichkeiten mehr für Kompromisse haben", sagt der umweltpolitische Sprecher Thomas Schrollinger. "Ich gehe davon aus, dass wir in Nürnberg hoffentlich nicht die letzten sind, die erkennen, dass wir wirklich einen Klimanotstand haben und wir bald mit dem Rücken an der Wand stehen, wenn es uns nicht gelingt, unsere Entscheidungen auch auf kommunaler Ebene nachhaltiger und ökologischer." 

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Besonders der motorisierte Individualverkehr müsse reduziert werden, fordert die ÖDP. "Es wäre jetzt an der Zeit, über den eigenen Schatten zu springen und beispielsweise die Pläne zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs ad acta zu legen", sagt der Stadtrat. 

"Gravierende Kurskorrekturen sind notwendig"

Dazu sei es notwendig, alle nötigen Ressourcen der Stadt zu bündeln - und das gehe am effektivsten über die Ausrufung des Notstandes. Die Eindämmung der Klimakrise bekäme damit die höchste Priorität. "Es besteht Anlass zur Sorge, dass auch die Stadt Nürnberg die im eigenen Klimafahrplan 2010-2050 gesetzten Ziele nicht erreichen wird", sagt Schrollinger. Eben jener Fahrplan soll helfen, besonders CO2-Emissionen zu reduzieren, bis 2030 etwa um bis zu 50 Prozent im Vergleich zu den Werten von 1990. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2020 außerdem 20 Prozent betragen.

Warum die ÖDP die Ziele der Stadt in Gefahr sieht, erläutert sie zunächst nicht. Es seien "gravierende Kurskorrekturen notwendig", heißt es in einer Pressemitteilung der ÖDP. 

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