Razzia auch bei Stadtrat Schmaus

11.7.2013, 18:37 Uhr
Razzia auch bei Stadtrat Schmaus

© Ralf Rödel

Das Innenministerium zählt Schmaus neben Protagonisten wie Matthias Fischer, Norman Kempen, Robin Siener und Daniel Weigel zum Führungskader des „Freien Netzes Süd“ (FNS), wo nach Einschätzung der Behörden die Fäden des Neonazi-Netzwerkes zusammenlaufen. Nach Ansicht der Behörden handelt es sich bei dem „Freien Netz Süd“ um die Nachfolgeorganisation der „Fränkischen Aktionsfront“, die bereits vor knapp zehn Jahren vom damaligen Innenminister Günther Beckstein verboten wurde.

Schmaus’ Wohnung in der Nürnberger Nordstadt wurde ab vier Uhr morgens von Polizeibeamten und mit Unterstützung von Spezialkräften durchsucht. Ein Sprecher des Innenministeriums wollte am Donnerstag noch keine Angaben darüber machen, ob in der Wohnung des Stadtrates belastendes Material sichergestellt wurde. „Die Auswertung“, hieß es, „wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“

Sebastian Schmaus wollte sich am Telefon nicht zu der Durchsuchungs-aktion äußern und verwies auf den schriftlichen Weg. „Ich habe zu viele schlechte Erfahrungen mit Medienvertretern gemacht und beantworte keine telefonischen Anfragen mehr.“ Allerdings ist derzeit auch kein Kontakt per E-Mail zu ihm möglich, da neben einer Vielzahl von Dokumenten und Datenträgern auch sein Computer beschlagnahmt wurde.

In einer Pressekonferenz hatte Innenminister Joachim Herrmann auf die „bayernweite Bedeutung“ des „Freien Netzes Süd“ hingewiesen und auf „offenkundige Bezugspunkte zu den alten Nazis“. Schmaus sympathisiert nach Erkenntnissen der Behörden seit seiner frühen Jugendzeit mit neonazistischen Organisationen. Er war bereits beim FNS-Vorläufer, der „Fränkischen Aktionsfront“, aktiv. Seine Beziehungen zu Rechtsextremisten reichen mittlerweile weit über Bayern hinaus. Die Zeitung „To Vima“ veröffentlichte zum Beispiel im Februar 2012 auf ihrer Internetseite Fotos, die Schmaus neben führenden Politikern der neofaschistischen, griechischen Partei „Chrysi Avgi“ zeigen.

Viele Mitglieder gelten als gewaltbereit

Das „Freie Netz Süd“, das seit Anfang des Jahres 2009 besteht und Ziel der Großrazzia war, soll nach einem parteiübergreifenden Beschluss des Landtags verboten werden. Es ist die aktivste Neonazi-Kameradschaft im Freistaat. Sie richtete regelmäßig Großveranstaltungen wie den alljährlichen „1. Mai-Aufmarsch“ aus, den „Trauermarsch“ in Wunsiedel anlässlich des Todestages von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß oder den „Frankentag“ in Anlehnung an den Nürnberger NSDAP-Hetzer Julius Streicher. Schmaus tritt bei diesen und ähnlichen Veranstaltungen oft als Redner auf.

Zahlreiche Mitglieder des FNS gelten als gewaltbereit und sind mehrfach vorbestraft. Das trifft auch auf Sebastian Schmaus zu, der wiederholt vor Gericht stand und zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt wurde. Wegen diverser Fahrten unter Alkoholeinfluss wurde ihm im Jahr 2008 der Führerschein entzogen, 2010 ging es in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht um Körperverletzung und Sachbeschädigung. Grund für ein weiteres Verfahren (acht Monate Gefängnis auf Bewährung und 6400 Euro Geldstrafe) war, dass er im Internet gegen politische Gegner gehetzt und deren vollen Namen und Adressen veröffentlich hatte. Einige der Personen wurden im Anschluss Ziel von Gewaltaktionen.

Bis 2012 Mitglied der NPD

Bis 2012 war Schmaus Mitglied der NPD, trat jedoch aus der Partei aus, um sich eigenen Angaben zufolge „mehr in nationalen freien Strukturen“ zu organisieren. Die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, für die er neben Ralf Ollert im Stadtrat sitzt, wurde mit logistischer Unterstützung der NPD gegründet und gibt sich als angeblich überparteiliche Initiative zum „Schutz der Deutschen zur Überfremdung“ aus. Für Überlegungen von Kommunalpolitikern, ihm das Stadtratsmandat zu entziehen, genügten die bisherigen Straftaten nicht.

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