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Mittwoch, 08.04.2020

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Rechte Demo in Nürnberg: Bündnis Nazistopp fordert Verbot

Ordnungsamt prüft derzeit, ob Veranstaltung genehmigt wird oder nicht - 18.02.2020 12:26 Uhr

Begleitet von Polizeieinsatzkräften zogen am Ende Juni 2018 mehr als 200 Rechtsradikale vom Rathenauplatz zum Willy-Brandt-Platz. © Thomas Witzgall


Ein inszenierter Hitlergruß, Hetze gegen Juden und Leugnung des Holocaust: Ende Juni 2018 zog eine Gruppe von mehr als 200 Menschen durch Nürnberg, die dem rechtsextremen Spektrum angehörten. Nahezu ungestört konnte die Gruppe damals antisemitische Propaganda verbreiten.

Eingeleitet mit den Worten, es gebe da einen Hund, der könne so hoch springen, stand ein Mann damals auf der Ladefläche eines Lkw und streckte den rechten Arm mit flacher Hand stramm in die Luft. Ein anderer Redner brüllte ins Mikrofon, er würde "den Juden gerne das Maul stopfen", eine Frau verkündete unverhohlen, dass die Vergasung der Juden in der NS-Zeit eine "Erfindung der bolschewistisch-zionistischen Juden" gewesen sei.


Demo gegen rechten Terror zog durch Nürnberg


Die Polizei leitete damals wegen des Hitlergrußes ein Ermittlungsverfahren ein. Insgesamt wurden lediglich vier strafrechtlich relevante Delikte von den Beamten weiter geprüft. Dabei ging es um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Urkundenfälschung, den Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Abgebrochen wurde die Kundgebung nicht. "Die werden wiederkommen, die haben sich hier wohlgefühlt", sagte Birgit Mair vom Bündnis Nazistopp damals - und sollte mehr oder weniger recht behalten.

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Für Samstag, 21. März 2020, ist wieder eine Demonstration in Nürnberg angemeldet, die, so lässt der Titel vermuten, in eine ähnliche Richtung geht: "Für Deutsche Kultur in Deutschland", die Rechtschreibung ist vom Originaltitel übernommen. "Es ist eine Versammlung von rechter Seite angemeldet", bestätigt Robert Pollack, stellvertretender Leiter des Ordnungsamtes. Seine Behörde genehmigt Demonstrationen in Nürnberg - oder verbietet sie.

"Unsere Ermittlungen zu dieser Veranstaltung sind noch nicht abgeschlossen", sagt er. Eine Demonstration zu verbieten, sei außerdem nicht so einfach. "Man kann nicht alle rechtsgerichteten Veranstaltungen im Vorfeld in einen Topf werfen und sagen 'Weil 2018 etwas war, verbieten wir diese Veranstaltung auch'".


Terror-Verdächtiger war bei Nürnberger Fackelmarsch


Es sei auch nicht dieselbe Veranstalterin wie vor zwei Jahren und das Thema ein anderes, so Pollack. Um eine Demo verbieten zu können, muss "mit hinreichender Wahrscheinlichkeit" die öffentliche Sicherheit gefährdet sein. Dazu zählen nicht nur gewalttätige Ausschreitungen, sondern auch grenzüberschreitende Redebeiträge. Das Problem: Die Veranstalter wissen oft ganz genau, was sie in den sogenannten Kooperationsgesprächen mit dem Ordnungsamt im Vorfeld sagen dürfen und was nicht, um die Anmeldung nicht zu gefährden.

Aufgrund der bereits angekündigten Beteiligung von Nikolai Nerling, der auf seinem Youtube-Kanal "Der Volkslehrer" Verschwörungstheorien, Staatsverweigerer-Ideologien und Holocaustleugnung verbreitet, sei laut dem Bündnis Nazistopp davon auszugehen, "dass sich an diesem Tag erneut die Holocaustleugner- und radikale Antisemiten-Szene in Nürnberg versammelt". Das Bündnis fordert ein Verbot der Demonstration am 21. März, der übrigens auch der Internationale Tag gegen Rassismus ist.

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