Rechter Fackelzug auf Steintribüne: Stadt will noch keine Satzung

Nürnberg - Als Neonazis im Februar mit Fackeln auf der Zeppelintribüne posierten, rief das Empörung hervor. Erst recht, als ans Licht kam, dass die Rechtsextremisten das auch noch unter den Augen der Polizei getan hatten. Nun hat sich die Stadt gegen eine entsprechende Satzung für die Zeppelintribüne entschieden.

Nachdem der Fackelzug auf der Zeppelintribüne Anfang des Jahres für ordentlich Furore gesorgt hatte, stellten SPD und Grüne im Stadtrat daraufhin die Frage, wie man solche Provokationen in Zukunft verhindern kann und ob man dafür nicht eine entsprechende Satzung für die Zeppelintribüne auf den Weg bringen muss. Das hat die Stadtverwaltung verneint. Die Stadträte geben sich vorerst zufrieden damit.

Nach intensiver Diskussion mit Polizei, Ordnungs- und Rechtsamt wolle er heute keine Benutzungssatzung vorschlagen, sagte OB Ulrich Maly (SPD) im Ältestenrat des Stadtrats. "Noch nicht", ergänzte er. Sollten die Provokationen auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände jedoch zunehmen, "muss man noch mal darüber nachdenken".

Stadt hätte Fackelzug niemals zugelassen 

Malys Ansicht nach wäre es allerdings schwer, in einer solchen Satzung Verhaltensweisen, die erlaubt sind, exakt von denen abzugrenzen, die verboten werden sollen. Er nannte als Beispiel ein mögliches Fackelverbot, das dann auch für Rock-im-Park-Besucher gelten würde.

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Zeigt jemand auf der Steintribüne den Hitlergruß, was vereinzelt vorkommt, greift sowieso das Strafrecht. Wie berichtet, ist die Stadt der Auffassung, dass die Vorschriften des Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Versammlungsrechts ausreichen, um rechte Umtriebe auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände zu unterbinden.

Ordnungsamtschefin Katrin Kurr betonte denn auch, dass die Stadt den Fackelzug der Neonazis niemals zugelassen hätte. "Wenn der Aufzug angemeldet worden wäre, hätten wir ihn verboten." Das ehemalige Reichsparteitagsgelände sei ein symbolträchtiger Ort, an dem die Würde der Opfer des Nationalsozialismus durch eine solche Veranstaltung beeinträchtigt werde, führte Kurr aus.

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 "Wir werden sehr wachsam sein"

Sie widersprach auch vehement dem möglicherweise entstandenen Eindruck, die Stadt habe nicht auf den Vorfall reagiert. Weil die Neonazi-Versammlung nicht angemeldet wurde, leitete diese Bußgeldverfahren gegen die Rechten ein. Außerdem droht diesen ein Bußgeld wegen Belästigung der Allgemeinheit.

Auch Annekatrin Fries, Leiterin der Stabsstelle Zeppelintribüne/ -feld, betonte, dass die Stadt diesen Vorfall sehr ernst nehme. Rechtes Gedankengut komme in der Mitte der Gesellschaft an, gleichzeitig nehme die Unkenntnis über die NS-Zeit zu. Deshalb ist es ihrer Ansicht nach wichtig, den heutigen Zustand des ehemaligen Reichsparteitagsgeländes zu sichern, es zu öffnen und Wissen über die Nazi-Zeit zu vermitteln.

Die Stadträte schlossen sich dem OB und der Verwaltung an. "Vor dem Hintergrund der geringen Zahl der Vorfälle folgen wir dem Vorschlag, noch keine Satzung zu erlassen", sagte Ulrich Blaschke (SPD). Auch Achim Mletzko (Grüne) gab sich damit zufrieden, "dass wir das jetzt erst einmal aushalten". Man dürfe nicht glauben, dass sich alles durch eine Satzung regeln lasse, so Alexander Liebel (FDP). Der Leitende Polizeidirektor Hermann Guth versprach, "wir werden sehr wachsam sein, um so etwas in Zukunft zu unterbinden" .