Rumänischer Wahl-Ärger in Nürnberg: BRK im Dauereinsatz
27.5.2019, 07:17 Uhr
Um 21 Uhr war Schluss. Das Wahllokal in Nürnberg, eines von vieren in Bayern, machte dicht und mehrere hundert Rumänen, die ihre Stimme für die Europawahl und ein nationales Referendum abgeben wollten, wurden aufgefordert, den Bereich in der Fürther Straße zu verlassen.
Die Enttäuschung war den Menschen anzusehen, bereits seit der Öffnung des kleinen Wahllokals am Sonntagmorgen kam es durchgehend zu langen Schlangen und enormen Wartezeiten. "Die Menschen mussten rund sechs Stunden anstehen", so beschreibt es ein Sprecher des Bayerischen Roten Kreuz (BRK).
Regelmäßig hatten die Rettungskräfte ausrücken müssen, bei Temperaturen um die 25 Grad hatte sich die Menschenansammlung bis zum U-Bahnhof "Maximilianstraße" zurückgestaut. In der prallen Frühlingssonne erlitten einige der Wählerinnen und Wähler Schwächeanfälle, wurden ohnmächtig und mussten medizinisch betreut werden. "Es kam des Öfteren zu Rettungseinsätzen", so ein Sprecher des BRK. Am Abend beschloss die Einsatzleitung, einen Rettungswagen und zwei Krankenwagen dauerhaft an der Fürther Straße abzustellen, um die Menschenmenge abzusichern.
"Die Personen werden abgesichert", hieß es auch seitens der Polizei, die am frühen Abend eine der zwei Spuren in Fahrtrichtung Fürth sperren musste. Grundsätzlich könne man den Menschen aber nicht verbieten, sich dort gesammelt aufzuhalten. Rein aus verkehrstechnischer Sicht gelte es aber, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die Mitarbeiter des Wahllokals hätten die rumänischen Wählerinnen und Wähler aufgefordert, den Ort zu verlassen - doch auch nach der Schließung des Wahllokals habe sich die Ansammlung nicht aufgelöst. "Die Menschen, die gehen, werden von uns betreut", so die Polizei, die eine konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs nicht bestätigen konnte.
Mehrere Wählerinnen und Wähler hatten den Mitarbeitern im Wahllokal vorgeworfen, sie würden sich zu viel Zeit lassen und kritisierten die Gesamtumstände. Die Menschenmassen schlug auch im rumänischen Fernsehen hohe Wellen. So berichtete Realitatea TV aus der Fürther Straße in Nürnberg, unter anderem über einen Mann, der seit 14 Uhr angestanden haben soll und um 21 Uhr, als die Wahllokale schlossen, wieder gehen musste.
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Auch in München, Offenbach, Ulm und Bochum mussten Tausende Rumänen lange vor Wahllokalen warten, weil es bei großem Andrang nicht genug Wahlkabinen gab. Vielerorts schritt die Polizei ein, in Bochum etwa sperrte sie eine Straße. Auch in Kopenhagen kam es zu stundenlangen Wartezeiten.
Vor dem rumänischen Generalkonsulat in München rückte am Abend sogar die Bereitschaftspolizei an, weil die Stimmung dort zwischenzeitlich stark gereizt war. Rund 200 Menschen warteten noch vor dem Eingang, die Lage beruhigte sich nach Polizeiangaben erst, als die wartenden Wähler noch ihre Stimmen abgeben konnten.
Das rumänische Konsulat war am Sonntagabend nach der Schließung der Wahllokale nicht für eine Stellungnahme zu erreichen, die rumänische Botschaft in Berlin erklärte, dass man aus der Ferne zu den Wahlproblemen nichts sagen könne.
Wahlergebnisse in Rumänien
In Rumänien haben die regierenden Sozialdemokraten (PSD) die Europawahl verloren. Die Partei unter dem Vorsitz des vorbestraften Liviu Dragnea kam auf 23,39 Prozent der Stimmen, wie die zentrale Wahlbehörde in Bukarest am Montag nach Auszählung fast aller Stimmzettel mitteilte. Drei miteinander konkurrierende Oppositionsparteien erreichten zusammen 54,8 Prozent.
Die bürgerliche Partei PNL liegt mit 26,8 Prozent vorne, gefolgt vom öko-bürgerlichen Bündnis USR-Plus mit 21,39 Prozent. Die linke Oppositionspartei Pro Romania des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta kam auf 6,61 Prozent.
Beobachter rechnen nun damit, dass Dragnea von eigenen Parteifreunden gestürzt wird. Auf Dragneas Betreiben hat Rumänien Justizgesetze geändert, die nach Ansicht von Kritikern – darunter die EU -
korruptionsverdächtigen Politikern helfen. Dragnea selbst steht wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor Gericht.
Der Artikel wurde am Montag um 7.17 Uhr aktualisiert.
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