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"Sauerei": Weiter Protest um Abschiebeflüge ab Nürnberg

Organisationen: Rückführungen "hinter dem Rücken der Zivilgesellschaft" - 14.09.2019 18:09 Uhr

Der Protest startete am Freitagabend am Heimatministerium und führte gut 100 Menschen bis vor das Karl-Bröger-Haus, dem Sitz der Nürnberger SPD. © Seebrücke.


Seit Freitag ist Nürnberg der zweite Abschiebeflughafen in Bayern. Am Vormittag hob eine Maschine ins georgische Tiflis ab. An Bord: 19 abgelehnte Asylbewerber, elf von ihnen Straftäter. Bereits die Ankündigung, dass vom Dürer-Airport bald Rückführungen stattfinden sollen, sorgte für heftigen Protest. Die Linke und die Grünen brachten Anträge im Stadtrat ein, forderten den Oberbürgermeister Ulrich Maly auf, die Abschiebungen zu verhindern. Die Stadt ist Anteilseigner am Flughafen. 

Bislang stand das Thema nicht auf der Tagesordnung des Stadtrates - die ersten abgelehnten Asylbewerber wurden aber bereits abgeschoben. Dagegen protestierten am Freitagabend rund 100 Menschen in der Nürnberger Innenstadt. Die Organisation "Seebrücke", die sich für Flüchtlingsverteilung in deutschen Kommunen stark macht, rief dazu auf - spontan, wie die Veranstalter betonen. "Wir fordern zu allererst mal eine Erklärung. Wie kann das sein? Wer hat diese Entscheidungen getroffen?", fragt die "Seebrücke" in einer Pressemitteilung. "Für uns gibt es nur eine Erklärung: Das Landesamt, der Flughafen, samt den Verantwortlichen aus der Politik haben bewusst so heimlich gehandelt, weil sie wissen, dass es Protest gibt."

Nürnberg trag dem Bündnis "Sichere Häfen" bei

Abschiebeflüge finden immer unangekündigt statt, selten werden die betroffenen Personen gewarnt, um sich der Maßnahme nicht widersetzen zu können. In München gibt es in der Tat immer wieder Proteste gegen die Sammelabschiebungen, etwa nach Afghanistan. "Möglicherweise will man das entzerren", sagte bereits vor einigen Wochen die Grünen-Landtagsabgeordnete Gülseren Demirel mit Blick auf Nürnberg.

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Erst im Juli trat die Stadt Nürnberg dem Bündnis "Sichere Häfen" bei. Das heißt: Die Kommune erklärt sich bereit, Flüchtinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Nürnberg war die erst neunte Stadt in Bayern, die sich dieser Koalition anschloss. "Es ist eine Sauerei, dass eine Stadt, die sich 'Sicherer Hafen‘ schimpft, klammheimlich einen eigenen Abschiebeflughafen schafft!", kritisiert auch der Bayerischen Flüchtlingsrat. 

"Ein Teil wird immer zurückgeführt"

Was für die Aktivisten ein Widerspruch ist, ist für die Stadt aber eben keiner. Zumindest nicht grundsätzlich. Bereits unmittelbar nach den ersten Meldungen, Nürnberg könne Abschliebeflughafen werden, sagte Oberbürgermeister Maly: "Es wird nie 100 Prozent anerkannte Asylbewerber geben. Ein Teil wird immer zurückgeführt." Er ist Vizevorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen Nürnberg GmbH. Ob jeder abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden soll und welche Länder als sichere Herkunftsländer gelten, das müsse auf einer anderen Ebene ausgetragen werden, so der SPD-Politiker.

Das Bündnis "Seebrücke", das sich für die "Sicheren Häfen" einsetzt, kritisiert die reine Symbolpolitik der Stadt. "Was noch als umstrittene Planung im Raum stand wurde still und heimlich umgesetzt", heißt es in einer Pressemitteilung. "Ganz ohne jegliche Rücksprache im Stadtrat geschweige denn mit der Stadtgesellschaft."

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