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Schikane? Nürnberger Anwalt klagt gegen Polizeikontrolle

Jurist fordert vom Freistaat Schadenersatz und Löschung seiner Daten - 12.12.2019 15:45 Uhr

Ein Nürnberger Rechtsanwalt hat geklagt. Er hält eine Polizeikontrolle zwischen zwei Bordellbesuchen am 18. April 2018 für eine Art Schikane. Er glaubt, die Beamten wollten ihm einen Denkzettel verpassen, weil er sich in der Vergangenheit mehrfach unbequem gegenüber der Polizei gezeigt hat. Er fordert deshalb vom Freistaat Bayern Schadenersatz und die Löschung der Daten aus dem Polizeicomputer.

Was war passiert? Der Jurist hatte an jenem Frühlingsabend eine Modellwohnung im Nürnberger Stadtteil Schniegling besucht und war anschließend mit seinem Fahrrad in Richtung des innerstädtischen Rotlichtviertels an der Frauentormauer gefahren. Eine Zivilstreife hielt den Mann ihrem Protokoll zufolge für verdächtig. Er habe sich immer wieder umgesehen und sei nicht zielgerichtet gelaufen oder gefahren. Es hätte womöglich ein Fahrraddieb oder ein potenzieller Einbrecher, der Objekte ausspäht, sein können. Sie verfolgten den Mann unauffällig und baten einen uniformierten Kollegen, den Mann zu kontrollieren.

Prozess wird fortgeführt

Der erfahrene Mitarbeiter der PI Mitte, der am Donnerstag vor Gericht als Zeuge aussagte, hatte schon öfter Kontakt zu dem Anwalt. Er habe sich in der Vergangenheit mehrfach in Kontrollen eingemischt, berichtet er. Auf Wunsch seiner Zivilkollegen, die den Anwalt übrigens nicht kannten, fotografierte er die Rahmennummer des Fahrrades, um abzuklären, ob der Drahtesel als gestohlen gemeldet ist.

Der Anwalt zeigte den Polizisten wegen Nötigung an. Das Verfahren wurde bereits eingestellt. Im Zivilverfahren muss er dem Beamten eine Amtspflichtverletzung nachweisen, um seinen Schadensersatzanspruch zu rechtfertigen. Ob ihm das gelingt? Der Prozess vor der 4. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth wird fortgesetzt.

cg

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