Söder: Europawahl wird eine Richtungsentscheidung

NÜRNBERG - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht in der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai eine Richtungsentscheidung für den gesamten Kontinent. Die Europawahl "wird eine Wahl, die eine Weichenstellung vornimmt", erklärte Söder im Gespräch mit der Nürnberger Zeitung.

Die Europawahl "wird eine Wahl, die eine Weichenstellung vornimmt. Es geht darum, ob dieses Europa wieder Fahrt aufnimmt und ein ernst zu nehmender Spieler im internationalen Wettbewerb wird oder ob Europa in die Kleinstaaterei verfällt", sagte Söder am Freitag. Er verwies im Interview auf die politischen Alleingänge des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, aber auch die technologisch-wirtschaftliche Herausforderung durch China.

"Die Frage ist, ob Europa hier noch ein Bein in die Tür der Weltpolitik bekommt." Wenn es so läuft, dass überall in Europa durch Nationalisten und Populisten innere Spannungen entstehen und deren einziges Rezept es ist, gegeneinander zu hetzen, dann entsteht die Gefahr, dass Europa nicht mehr handlungsfähig ist.

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Nürnberg

22.1.2019, 10:43 Uhr

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"Freiheitsgemeinschaft und Schutzkontinent"

Dann wird Europa leise, aber doch ziemlich nachhaltig von der Weltbühne abtreten." Söder unterstrich, dass die CSU mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber einen pro-europäischen Wahlkampf machen werde, mahnte aber auch Veränderungsbedarf in der EU an. "Europa muss als Freiheitsgemeinschaft und Schutzkontinent zugleich verstanden werden.

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wollen von Europa Freiheiten im Inneren, aber auch den Schutz der EU-Außengrenzen." Söder plädierte im Gespräch ferner für eine Politik, die die europäische Wirtschaft vor Angriffen schützt. Dass die EU-Kommission die geplante Fusion der Bahntechniksparten von Siemens und Alstom untersagt hat, weil dies den Wettbewerb beeinträchtige, bezeichnet Söder als "Fehler". Die Betrachtung der Kommission habe den internationalen Markt nicht beachtet. Der CSU-Chef will außerdem mehr Kompetenzen für die europäischen Regionen.