Söder-Versprechen noch offen: FAU fordert Taten auf Worte
1.6.2019, 06:00 Uhr"Für die FAU könnte diese Haushaltspolitik dramatische Folgen haben", sagt Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik (SPD). "Wird nicht saniert oder neu gebaut, drohen in einigen Jahren Gebäudesperrungen und massive Einschränkungen des Lehr- und Forschungsbetriebs." Die Philosophentürme zwischen der Koch- und Bismarckstraße in Erlangen dürfen nur noch bis 2024 genutzt werden. In den Chemiegebäuden auf dem Südgelände ist dann ebenfalls Schluss.
Auch die Schließung der Erziehungswissenschaften in der Regensburger Straße in Nürnberg steht fest. "Wir haben inzwischen einen Sanierungsrückstau von 1,5 Milliarden Euro", sagt Uni-Präsident Joachim Hornegger. Das von Söder versprochene Geld entspricht also der Summe, die die Uni braucht, um ihre aktuellen Gebäude zu erhalten. Der Umbau des sogenannten Himbeerpalastes in der Erlanger Innenstadt und die nötigen Neubauten sind da aber noch nicht mit eingerechnet.
"Wir vertrauen selbstverständlich darauf, dass die bereits gemachten Zusagen in den kommenden Jahren Schritt für Schritt konsequent und zuverlässig umgesetzt werden", sagt Hornegger. Auf eine Anfrage der Grünen, welche konkreten neuen Mittel das Versprechen von 1,5 Milliarden Euro erfüllen, hat das Wissenschaftsministerium geantwortet: "Der Ausbau und die bauliche Sanierung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sind eine Aufgabe, welche die Staatsregierung intensiv vorantreibt, die sich aber angesichts ihrer Dimension, ihrer Komplexität und dem langfristigen Charakter der erforderlichen Baumaßnahmen noch über viele Jahre erstrecken wird."
Christian Zwanziger, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Erlangen, der die Anfrage gestellt hat, sagt dazu "Söders vollmundige Wahlkampfversprechen zerplatzen wie Seifenblasen. Die Studierenden und Beschäftigten haben das nicht verdient – Investionen in die FAU sind Investitionen in Bildung und damit in die Zukunft."
Der Erlanger FDP-Landtagsabgeordnete Matthias Fischbach sieht das ähnlich: "Der versprochene Geldregen ist offensichtlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. Der pompösen Ankündigung folgt nun ein peinliches Ausweichen."
Auch die CSU-Stadtratsfraktion Erlangen und der Arbeitskreis Hochschule im CSU-Bezirksverband Mittelfranken sehen den "Freistaat bei der FAU in der Pflicht". Fraktionsvorsitzender Jörg Volleth und Kurt Höller, Fraktionssprecher für Universität und Wirtschaft, fordern "die Bayerische Staatsregierung daher dringend auf, entsprechend der vorhergehenden Ministerratsbeschlüsse und der außerordentlich hohen Dringlichkeit alles zu tun, um Schließungen ab 2024 zu vermeiden. Dies beinhaltet insbesondere, die erforderlichen Genehmigungen zügig sicherzustellen und die benötigten Mittel für den Beginn der dringendsten Maßnahmen im kommenden Nachtragshaushalt zu berücksichtigen."
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU), der ebenfalls in Erlangen wohnt und dort auch studiert hat, wehrt sich gegen dir Vorwürfe: "Die FAU kann sich darauf verlassen, dass insbesondere die vorliegenden Aufträge zügig bearbeitet werden." Er werde sich dafür einsetzen, dass die erforderlichen Mittel im kommenden Nachtragshaushalt eingestellt werden.
Der Nachtragshaushalt wird Ende des Jahres im Landtag beraten. "Dass der Erlanger Oberbürgermeister diese Universitätsthemen jetzt in seinen Kommunalwahlkampf hineinzuziehen versucht und sich mit gespieltem Entsetzen empört, hat überhaupt keine Substanz", sagt Herrmann. "Die SPD-Landtagsfraktion hat ja offenbar auch zum Staatshaushalt keine Änderungsanträge gestellt."
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